16.09.2022 in Kommunales
Auf der gestrigen Stadtratssitzung wurde die Fortschreibung des Kita-Fachplans einstimmig (bei einer Enthaltung) beschlossen. Der Beschlusstext enthält in Punkt drei eine Ergänzung der SPD-Fraktion aus der Gremienberatung, mit der die Stadtverwaltung aufgefordert wird, entstehende Bedarfe der Stadtentwicklungsgebiete (etwa am Alten Leipziger Bahnhof/ Hafencity Stadtquartier am Blüherpark oder die Stadterweiterung Kaditz/ Mickten) zu berücksichtigen.
Dana Frohwieser, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kommentiert:
„Die bisherige Bedarfsplanung nimmt primär Bezug auf eine quantitative Abdeckung des stadtweiten Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz, lässt aber zukünftige Entwicklungen außen vor. Dabei werden in den nächsten Jahren zwei Prozesse beobachten: Einerseits erwarten wir anhand der demografischen Entwicklung stadtweit einen leichten Rückgang der Zahl der zu betreuenden Kinder. Andererseits werden in erheblichem Maßstab neue Quartiere entwickelt. Somit verschieben sich die lokalen Bedarfe. Auch für die neuen Quartiere muss eine wohnortnahe Kita-Versorgung ermöglicht werden. Eine ‚Stadt der kurzen Wege‘ muss besondere Rücksicht auf die Kleinsten nehmen. Daher ist es richtig und wichtig, dass sich die Verwaltung mit unserer Änderung von einer rein quantitativen Betrachtungsweise verabschiedet.“
SPD-Stadtentwicklungsexperte und Stadtrat für Pieschen, Stefan Engel, ergänzt um konkrete Beispiele:
„In dem ganzen neu entstehenden Quartier rund um die Hafencity und auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs ist bislang keine Kita vorgesehen. Die nächste Einrichtung ist die Kita Pimo an der Konkordienstraße oder die Kita Marta im unteren Hecht. Für ein neues Quartier, was viele junge Familien anlocken wird, reicht das nicht. Hier muss die Stadt dringend eingreifen und dem steigenden lokalen Bedarf gerecht werden. Auch im Neubaugebiet Mickten werden tausende Menschen wohnen und die Stadt will keine zusätzliche Kita schaffen. Vorausschauende Stadtentwicklung schaut anders aus!“
30.06.2022 in Ankündigungen
Spätestens mit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine ist deutlich geworden, wie fragil die internationale Politik sein kann. Die Zusammenarbeit in der Europäischen Union gewinnt unter diesen Rahmenbedingungen noch mal eine ganz neue Bedeutung. Ein direkter Draht nach Brüssel sind unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament. Derzeit ist das noch Constanze Krehl aus Leipzig, ab Ende September wird diese Position unser Dresdner Genosse Matthias Ecke übernehmen, der dann ins Europaparlament nachrückt. Ich freue mich sehr, dass wir Matthias, der jetzt auch schon Europabeauftragter der SPD Sachsen ist, am kommenden Donnerstag bei unserer Mitgliederversammlung begrüßen dürfen.
Mit Matthias wollen wir natürlich auf die Arbeit im Europaparlament vorausblicken, über seine inhaltlichen Schwerpunkte sprechen und diskutieren, wie die Zusammenarbeit zwischen Brüssel (bzw. Straßburg!) und der Partei und Zivilgesellschaft in Dresden ausschauen kann. Vielleicht habt ihr ja selbst Ideen, die ihr Matthias mitgeben wollt. Aber auch um aktuelle Themen wie den Ukraine-Krieg kommen wir natürlich herum. Die Kriegssituation und der für die Ukraine sowie Moldau gewährte EU-Kandidatenstatus haben natürlich auch politische Konsequenzen, über die wir ins Gespräch kommen sollten.
Mitgliederversammlung der SPD Dresden-Pieschen
zu Gast: Matthias Ecke, Europabeauftragter der SPD Sachsen
Donnerstag, 7. Juli 2022, 18:30 bis 20:30 Uhr
Savoir Vivre (Bürgerstr. 65, 01127 Dresden)
19.04.2022 in Kommunales
Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ (WiD) baut derzeit an verschiedenen Standorten in Dresden ihren Bestand an mietpreisgebundenem Wohnraum aus. Demnächst wird es auch in Pieschen 29 neue bezahlbare WiD-Wohnungen geben: Wie im Dresdner Amtsblatt am 5. Februar zu lesen war und das Online-Journal „Pieschen Aktuell“ berichtete, wurde für das Grundstück an der Ecke Rosa-Steinhart-Straße / Moritzburger Straße eine Baugenehmigung für die Errichtung zweier Wohnhäuser erteilt. Das betreffende Grundstück wurde vom Bauausschuss des Stadtrats im Februar 2021 von der Stadt an die WiD übertragen (Flurstücke 3025 + 3026, Neudorfer Weg). Schon seit Ende 2020 ist die WiD Eigentümerin von 327 Altbauwohnungen und 30 Gewerbeeinheiten in Pieschen, die zuvor zur PSG Planungs- und Sanierungsträgergesellschaft gehörten. Seitdem hat die WiD in der Markusstraße 8 auch eine eigene Anlaufstelle.
Dazu erklärt Stefan Engel, SPD-Stadtrat für Pieschen und Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion:
Wir begrüßen den Neubau bezahlbarer Wohnungen in Pieschen! Soziale Durchmischung darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Der Neubau von Sozialwohnungen in einem Altbauquartier wie Pieschen ist ein wichtiger Beitrag gegen die Verdrängung von Menschen mit geringeren Einkommen. Etwa 30 Prozent der Dresdner Mieterhaushalte haben heute schon Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Die WiD ist der entscheidende Akteur, um zusätzliche bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Die Förderkulisse des Freistaats für sozialen Wohnungsbau ist gut und muss von der Stadt Dresden endlich voll genutzt werden. Die Rosa-Steinhart-Straße in Pieschen ist ein gutes Beispiel, wie ein gelungener Wohnungsmix ausschauen kann: Neben privaten Bauherrn, der kommunalen WiD ist hier auch die Baugemeinschaft „Rosa Melodie“ zum Zug gekommen. Ich hoffe, dass die WiD auch zukünftig neue Objekte im Stadtbezirk Pieschen schafft. Die Instandsetzung des Pieschener Altbaubestands bleibt aber ebenso eine Daueraufgabe.
16.02.2022 in Kommunales
Am Dienstagabend (5.4.) hat der Stadtbezirksbeirat Pieschen über die neue Fußverkehrsstrategie der Landeshauptstadt Dresden diskutiert. In dem umfangreichen Konzept hat die Stadtverwaltung z.B. Vorschläge für zusätzliche Fußgängerüberwege, neue Gehwege oder die bessere Gestaltung von Ampelkreuzungen gebündelt. Damit soll das Zu-Fuß-Gehen in Dresden noch sicherer und attraktiver werden.
Grundsätzlich fand das Konzept im Stadtbezirksbeirat breite Zustimmung. Das Gremium gab der Stadtverwaltung allerdings noch diverse Hausaufgaben mit: SPD und Grüne beantragten jeweils, dass die vorgesehene Fußgängerquerung auf der Aachener Straße (Höhe Kopernikusstraße) nicht mehr nur in Priorität 2 sondern in Priorität 1 einsortiert werden soll. Nur dann ist eine zeitnahe Verbesserung der Schulwegsicherheit realistisch. Da sich für die früher tätige Verkehrshelferin leider kein Ersatz gefunden hat, verschlechterte sich die Verkehrssicherheit in letzter Zeit spürbar. Für das Projekt setzen sich derzeit auch Eltern von Schulkindern der 56. Grundschule ein. Die Schulkonferenz fasste einen entsprechenden Beschluss und eine Petition kann nach kurzer Zeit schon etwa 300 Unterschriften verbuchen.
09.02.2022 in Kommunales
Derzeit wird in den Gremien des Dresdner Stadtrats über eine Vorlage der Stadtverwaltung zur Verlagerung des Zollamts von der Stauffenbergallee nach Kaditz diskutiert (V1290/21). Hier sollen gewerbliche Flächen und Teile des bestehenden P+R-Platzes für Zollgebäude, LKW-Stellflächen und ein Selfstorage-Lagergebäude genutzt werden. Der Stadtbezirksbeirat Pieschen lehnte die Planungen am Dienstagabend (8.2.) mit sehr breiter Mehrheit ab.
Zur Planung der Verwaltung und dem Votum des Stadtbezirksbeirats erklärt Stefan Engel, SPD-Stadtrat für Dresden-Pieschen und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Die Planung der Stadt Dresden hinterlässt zu viele offene Fragen. Warum muss eine hochwertige Gewerbefläche in prominenter Lage dafür verwendet werden? Wie soll ein Verkehrschaos rund um den Elbepark verhindert werden? Sollte der P+R-Platz nicht attraktiver angebunden werden, damit er stärker genutzt wird? Mit der Verlagerung wird ein Problem gelöst, aber zugleich viele andere geschaffen. Die Planung der Verwaltung überzeugt mich nicht. Eigentlich ist es erklärtes Ziel des Bau-Geschäftsbereichs, dass die Menschen zur Fahrt in das Stadtzentrum öfter den ÖPNV nutzen. P+R-Plätze können dazu einen Beitrag leisten. Solche Angebote zu verkleinern, kann nicht die Lösung sein. Das ist auch nicht im Sinne der DVB. Damit der P+R-Platz in Kaditz besser genutzt wird, schlagen wir eine Verbesserung der Anbindung vor. Die dauerhafte Verlängerung der Linie 13 von Mickten nach Kaditz wäre eine recht einfache Maßnahme. Dadurch würden sich ganz neue Verbindungen ergeben und der Takt der Straßenbahn verdoppelt. Die einhellige Ablehnung der Planung durch den Stadtbezirksbeirat sollte die Verwaltung nachdenklich stimmen.
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