Unser Programm


Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Dresdner Nordwesten mit den Stadtteilen Kaditz, Mickten, Pieschen, Trachenberge, Trachau und Übigau ist ein lebenswerter Teil von Dresden. Trotzdem gibt es auch bei uns noch einige Themen und Probleme, die angegangen werden müssen. Uns ist wichtig, dass dies zusammen mit den Menschen passiert und nicht über ihre Köpfe hinweg. Und dabei müssen alle Generationen – jüngere wie ältere Menschen – einbezogen werden. Zentrale Projekte und Themen sind für uns:
 

  • Schaffung von neuen bezahlbaren Wohnungen, u.a. durch unsere kommunale Wohnungsbaugesellschaft
  • Neubau einer Schwimmhalle in Pieschen

  • Reaktivierung der Fähre am Ballhaus Watzke – der von der SPD initiierte Stadtratsbeschluss muss umgesetzt werden!

  • Neuschaffung und Erhalt von Grünflächen (z.B. Hufewiesen), zusätzliche Straßenbäume und mehr Einsatz für Sauberkeit in den Stadtvierteln

  • mehr Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit – z.B. durch Modernisierung von Haltestellen, Sanierung von Gehwegen und mehr Zebrastreifen

  • weitere Verbesserungen bei Bus und Bahn – z.B. Verlängerung der 79 nach Cotta

  • mehr Spiel- und Freizeitflächen für Kinder und Jugendliche (z.B. Skateplatz an der Hansastraße)

  • durchgängige und sichere Radrouten (u.a. sichere Radstreifen auf weiteren Abschnitten der Großenhainer Straße, Lückenschluss Elberadweg in Übigau)

  • Modernisierung und Aufwertung der Sportanlagen an der Eisenberger Straße und Neuländer Straße

  • Sicherung wichtiger kultureller Zentren (z.B. Geh8, Zentralwerk, Theaterhaus Rudi).
     

Für all diese Inhalte stehen unsere 29 Kandidierenden für den Stadtbezirksbeirat und unsere zehn Stadtrats-Kandidierenden. Sprechen Sie uns an, wenn Sie Anmerkungen, Ideen oder Fragen haben! Ausführlich haben wir unsere Vorstellungen, Ideen und bereits umgesetzte Projekte in einem Stadtteil-Wahlprogramm unter dem Titel "Pieschen 2030" zusammengefasst, das Sie hier im Anschluss finden: 

 

Pieschen 2030 - SPD-Programm für Pieschen, Trachau, Mickten, Kaditz, Übigau und Trachenberge


Der Dresdner Nordwesten ist ein wichtiger Teil des urbanen Dresden. Kaum ein Teil unserer Stadt hat sich in den letzten 30 Jahren so rasant entwickelt und ist so stark gewachsen. Der Stadtbezirk Pieschen mit seinen Stadtteilen Kaditz, Mickten, Pieschen, Trachenberge, Trachau und Übigau ist ein sehr vielfältiges Gebiet. Im Unterschied zu anderen Teilen Dresdens begegnen sich hier noch ganz unterschiedliche Menschen im Alltag. Hier ist gesellschaftliche Durchmischung noch fassbar. Doch diese Fortschritte bringen auch viele Herausforderungen mit sich. Unsere Stadtteile müssen trotz des Wachstums lebenswert und bezahlbar bleiben und dürfen ihren individuellen Charakter nicht verlieren. Die Einzigartigkeit ist das Ergebnis einer langen Geschichte, insbesondere aber auch Resultat der Industrialisierung um die Jahrhundertwende 1900. Der Dresdner Nordwesten war eine Hochburg der Arbeiterbewegung. Für uns als SPD ist gerade dieser Bezug ein starker Antrieb, um hier vor Ort stärker zu werden und für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung zu streiten, die jüngere wie ältere Menschen mitnimmt.

 

Eine soziale Stadt für alle Generationen

Schon heute gibt es im Stadtbezirk Pieschen eine breite soziale Infrastruktur, die Menschen in vielen Lebenslagen hilft. Diese gute Grundlage wollen wir in den kommenden Jahren weiter zielgerichtet ausbauen. Wir wollen nicht akzeptieren, dass Bildungschancen von der Herkunft abhängen, viele Menschen überschuldet sind oder Langzeitarbeitslose immer noch schwer Anschluss finden. Während einige Quartiere zu den jüngeren in Dresden gehören, leben in anderen Stadtteilen unseres Stadtbezirks auch besonders viele ältere Menschen. Wir brauchen daher eine barrierefreie Stadt, die insbesondere in den Bereichen Wohnraum, Gesundheit und Pflege ein vielfältiges Angebot für ältere Menschen bereitstellt. Daher muss das jetzige Krankenhaus Neustadt auch weiterhin ein Standort für vielfältige Medizin- und Gesundheitsangebote bleiben.

Wir sprechen uns für generationenübergreifende Projekte aus, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Ebenso wichtig ist uns eine wohnortnahe Versorgung und ein gut erreichbarer Einzelhandel. Ältere Menschen brauchen aber auch Unterstützung jenseits von Pflege, z.B. durch Angebote für gesellschaftliche Teilhabe und gegen Einsamkeit. Viele Seniorinnen und Senioren wollen sich weiterhin gesellschaftlich engagieren und aktiv ihren Beitrag für ein gutes Miteinander über die Generationen hinweg leisten. Dieses Potenzial muss eine älter werdende Gesellschaft auch im Stadtbezirk Pieschen nutzen!

Wenn wir über die soziale Stadt sprechen, bedeutet das für uns auch, Entscheidungen vor Ort zu treffen und mehr Menschen wirksam daran zu beteiligen und vorher zu informieren (z.B. bei Baumaßnahmen und Straßensanierungen). Die von der SPD initiierte Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte ist dafür ein gutes Beispiel. Wichtig ist aus Sicht der SPD, dass dabei nicht nur laute Minderheiten gehört werden, sondern auch die ganze Breite der recht vielfältigen Bewohnerschaft zu Wort kommt. Auch eine Verwaltung, z.B. im Stadtbezirksamt, muss weiter ihren Beitrag leisten und mit Respekt und auf Augenhöhe mit der Bevölkerung kommunizieren. Verwaltung sollte Dinge ermöglichen und nicht verhindern.

Nicht zuletzt wollen wir dem Anspruch auf Durchmischung im so heiß diskutierten Thema Integration gerecht werden: Auch der Dresdner Nordwesten muss seinen Beitrag leisten: Unterbringung soll vorzugsweise in dezentralem Wohnraum oder in kleineren Unterkünften stattfinden. Integration muss gut organisiert werden, damit die Integration von Asylsuchenden in Dresden vernünftig gelingt, Konflikte vermieden werden und die Stadt ihrem weltoffenen Anspruch gerecht werden kann. Ein wichtiger Baustein dafür sind Begegnungsmöglichkeiten, die Neuzugezogene und die bisherige Bevölkerung zusammenbringen.

 

Gute Bildung für alle Kinder

Damit der Dresdner Nordwesten für Familien attraktiv bleibt, braucht es weiterhin attraktive Bildungseinrichtungen. Wir setzen uns für ausreichend Kitas in Wohnortnähe ein – nicht nur in bestehenden Quartieren, sondern z.B. auch am Alten Leipziger Bahnhof.  Auch bei bestehenden Einrichtungen wollen wir durch kontinuierliche Investitionen  einen modernen Standard schaffen bzw. halten. Nicht zuletzt brauchen die Schulen Spielraum: Das wirtschaftliche Wachstum und der Zuzug von Arbeitskräften darf nicht zu überfüllten Schulklassen und schlechten Lernbedingungen führen.

Schulen und Kitas sind für uns aber nicht nur Bildungseinrichtungen, sondern auch ein wichtiger sozialer Anker, um das Umfeld zu gestalten. Deswegen setzen wir uns für den Erhalt wohnortnaher Kitas ein und wollen zeitweise sinkende Kinderzahlen zur Qualitätsverbesserung nutzen. Dort, wo es Eltern und Kinder sonst am schwersten haben, wollen wir besonders gute Bedingungen schaffen, die Betreuungsschlüssel absenken und die Schulsozialarbeit besonders stark ausbauen. Das Engagement nichtstaatlicher Träger wie z.B. den Neubau der Kulturwerkschule an der Leipziger Straße begrüßen wir, sofern es der sozialen Durchmischung unseres Stadtgebietes Rechnung trägt. Uns ist aber auch klar, dass die Bildungspolitik maßgeblich auf Landesebene entschieden wird und ohne ausreichend gut ausgebildete Fachkräfte nicht gelingen kann. Daher unterstützen wir als lokale SPD die Initiative für längeres gemeinsames Lernen und setzen uns weiter für die Ausbildung bzw. Einstellung von ausreichend Erzieher/innen und Lehrer/innen ein.

Zu einer guten Bildung gehört für uns auch gesunde und bezahlbare Essensversorgung in Kitas und Schulen. Daher unterstützen wir Initiativen, die lokale Essensanbieter, Schulen und Schulträger besser vernetzen und das Kochen in der Einrichtung wieder zur Selbstverständlichkeit machen wollen.

 

Mehr Raum für junge Menschen

Der Stadtbezirk Pieschen ist ein altersmäßig bunt durchmischter Teil Dresdens, der Lebensort für ältere Menschen, aber insbesondere auch für viele Kinder und junge Menschen ist. Daher ist für uns die Schaffung zusätzlicher Spielplätze und die Sanierung der bestehenden nach wie vor wichtig. Aufgrund immer heißer werdender Sommer wollen wir dabei besonderes Augenmerk auf ausreichende Beschattung von Spielplätzen legen. Allerdings sehen wir besonderen Nachholbedarf in der Altersgruppe der 11- bis 17-Jährigen. Hier wollen wir die Struktur der Jugendclubs und in der Straßensozialarbeit erhalten und zusätzliche Skateplätze schaffen. Hier schwebt uns z.B. ein neuer Standort auf einer Freifläche an der Ecke Hansastraße / Tulpenweg vor. Wir wollen auch das Sportgelände an der Neuländer Straße in Trachau weiterentwickeln – mit zeitgemäßer Sport-Infrastruktur und einem Skateplatz. Nicht zuletzt muss auch der Kunstrasenplatz auf dem Sportgelände von Rotation an der Eisenberger Straße endlich kommen.

Damit Kinder auch in ihrem Umfeld Spiel- und Sportmöglichkeiten nutzen können, setzen wir uns in Rücksprache mit den Schulen für die Öffnung von Schulsportplätzen ein. Junge Menschen brauchen Freiräume, die sie selbst gestalten können. Daher wollen wir auch die Jugendbeteiligung auf Ebene des Stadtbezirkes ausbauen. Ob dies in Form eines Jugendparlamentes oder eher projektbezogen geschieht, soll zusammen mit den jungen Menschen diskutiert werden.

 

Zukunftsfähiger Verkehr

Als Teil einer wachsenden 570.000-Einwohner-Stadt muss sich auch der Verkehr im Dresdner Nordwesten in den kommenden Jahren ändern. Wir wollen Anreize setzen, dass Rad, Bahn, Bus und Fußverkehr eine noch wichtigere Rolle spielen und die unterschiedlichen Verkehrsträger z.B. an Mobilitätspunkten besser miteinander verbinden. Der Nahverkehr bei uns hat schon eine recht gute Qualität, auch dank der SPD. Verbesserungen wie die Buslinie 73 oder die Verlängerung der Linie 13 nach Kaditz haben wir durchgesetzt. In Zukunft wollen wir die Takte weiter verdichten und ein attraktiveres Angebot schaffen. Zum Beispiel sollen die Buslinien 70 und 80 als eine neue Querverbindung im 10-Minuten-Takt nach Löbtau ausgebaut werden. Die Linie 79 soll zukünftig weiter über die Flügelwegbrücke zum Stadtteilzentrum Altcotta geführt werden. Um unseren Stadtbezirk besser mit den Industrieansiedlungen im Dresdner Norden (u.a. TSMC) zu vernetzen, dürfen auch Schnellbuslinien mit wenigen Haltestellen kein Tabu sein. n. Ein Herzensanliegen ist für uns der  barrierefreie Ausbau aller Haltestellen wie z.B.am Hubertusplatz. Nicht zuletzt werden wir darauf drängen, dass der erfolgreiche SPD-Antrag zur Reaktivierung der Fähre ins Ostragehege auch umgesetzt wird. So kann Pieschen auf verträgliche Weise mit den Grünflächen, der Messe und den Sportanlagen im Ostragehege verbunden werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Radverkehr bei uns deutlich attraktiver und sicherer wird. Im Radverkehrskonzept der Stadt werden viele sinnvolle Maßnahmen benannt, die nun zügig umgesetzt werden müssen. Unverzichtbar ist dabei u.a. auch eine Vervollständigung des Elberadwegs in Übigau, eine höhere Verkehrssicherheit auf dem bestehenden Elberadweg und die Verbesserung von wichtigen anderen Hauptrouten. Ein Beispiel dafür sind die von der SPD initiierte Asphaltierung der Harkortstraße oder der Umbau der Großenhainer Straße. Diese erhält bei der schrittweisen Sanierung u aufgrund des Engagements der SPD nun endlich ordentliche Radfahrstreifen. Eine Sanierung des Verbindungsweges zwischen dem Pestalozziplatz und dem Hechtviertel als wichtiger Schulweg (Am Kleingartenpark) ist ebenso überfällig.

Auch bei den Rahmenbedingungen wie ausreichend Abstellplätze und der Winterräumung weiterer Hauptrouten wollen wir ansetzen. So setzen wir uns für die Schaffung sicherer Radabstellboxen an unseren beiden S-Bahnhöfen ein. Wir wollen, dass Visionen wie die Realisierung eines Radschnellweges entlang der Eisenbahnstrecke Richtung Radebeul in den nächsten Jahren endlich Realität werden. Um Pieschen besser mit dem Dresdner Nordraum und seinen großen Industrieansiedlungen zu verbinden, braucht es auch endlich beidseitige Radverkehrsanlagen am St. Pauli-Berg und der Radeburger Straße.

Ein spürbares Verkehrsproblem ist insbesondere in Pieschen und Mickten der Mangel an Pkw-Parkplätzen. Diese Situation wird sich mit Blick auf die begrenzten Flächen und viele Nutzungskonflikte auch nur schwer ändern lassen. Trotzdem setzen wir uns für ein umfassende Analyse im Rahmen eines Parkraumkonzepts die Förderung von Carsharingund die Nacht-/Sonntagsnutzung von Supermarktparkplätzen ein. Wir wollen konsequent gegen Falschparken vorgehen, um auch schwächeren Verkehrsteilnehmer/innen z.B. beim Überqueren von Straßen, ein sicheres Vorankommen zu ermöglichen. Die massive Schaffung von zusätzlichen Verkehrsflächen lehnen wir ab. Unsere Priorität liegt bei der Sanierung von Straßenzügen  wie der Neuländer Straße, Döbelner Straße oder Weinböhlaer Straße. Schwerpunkte sind für uns auch zusätzliche Fußgängerüberwege, mehr verkehrsberuhigte Bereiche sowie die bessere Beleuchtung und Sanierung von Fußwegen, insbesondere in Trachau und Trachenberge. Wie schnell Verbesserungen möglich sind, zeigt die von der SPD initiierte Schließung einer Schleichverkehrsstrecke von einem Supermarktparkplatz an der Leipziger Straße über einen benachbarten Spielplatz in der Rosa-Steinhart-Straße (Pieschener Melodien). 

Nicht zuletzt setzen wir uns dafür ein, insbesondere Schulwege sicherer zu gestalten. Hierfür streben wir die Einrichtung von Schulstraßen – die temporäre Sperrung kleinerer Straßenabschnitte zu Schulbeginn – vor Grundschulen im Stadtbezirk an. Des Weiteren werden wir uns für die Errichtung von Querungshilfen an den Schulwegen einsetzen. Fuß- und Radverkehr wollen wir zur Konfliktvermeidung besser trennen und mehr Verkehrskontrollen durchführen, damit bestehende Regeln auch eingehalten werden.

 

Bezahlbares und attraktives Wohnen

Die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum ist für die SPD die Schlüsselfrage bei der weiteren Entwicklung von Dresden. Wir wollen die soziale Durchmischung im Stadtbezirk Pieschen erhalten. Wesentlicher Baustein dafür ist der kommunale Wohnungsbau. Damit dieser auch weiter im Dresdner Nordwesten stattfindet, muss die Stadt ihre Flächenpolitik ändern und aktiv unbebaute Flächen, aber auch bestehende Wohngebäude ankaufen. Zugleich müssen private Investoren wieder verpflichtet werden, bei Neubauten mindestens 30 Prozent günstigen Wohnraum zu schaffen. Die mögliche Einführung eines Milieuschutzes, die stärkere Förderung genossenschaftlicher Wohnmodelle oder mehrbehinderten- und seniorengerechter Wohnraum zu bezahlbaren Preisen sind ebenso Teil unserer Wohnungspolitik. Der bestehende kommunale Wohnungsbestand der WiD im Stadtbezirk muss in städtischer Hand bleiben.

Rund um die Sternstraße in Mickten wird in den kommenden Jahren eine vierstellige Zahl an neuen Wohnungen entstehen. Damit leistet unser Teil der Stadt einen wichtigen Beitrag dafür, dass in Dresden auch zukünftig ausreichend Wohnungen zur Verfügung stehen. Doch dieses Wohnquartier muss auch bezahlbar sein und mit Infrastruktur wie Kitas, Kultureinrichtungen, Sportmöglichkeiten und ausreichend Grünflächen ausgestattet sein. Dies ist auch unser Anspruch bei der weiteren Entwicklung des Alten Leipziger Bahnhofs. Dieses neue Stadtviertel braucht keinen überdimensionierten Einkaufsmarkt, sondern ausreichend bezahlbare Wohnungen, den Erhalt bestehender kultureller Freiräume und genug Grünflächen. 

Eine zentrale Herausforderung für den bestehenden Wohnungs- und Gebäudebestand besteht in den nächsten Jahren in der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung. Wir wollen Eigentümerinnen und Eigentümer dabei gut informieren und hier vor Ort unseren Beitrag für eine nachhaltige und machbare Energie- und Wärmeversorgung leisten. Daneben  wollen wir Dachflächen konsequent für Photovoltaik erschließen und die Fernwärme z.B. durch die Nutzung von Wärmepotenzialen in der Industrie oder im Abwasser auf nicht-fossile Quellen umstellen. Doch auch die Klimaanpassung des Gebäudebestands – z.B. durch Fassaden- und Dachbegrünung – muss ein Schwerpunkt sein.

 

Lebendige Kultur

Kultur ist ein wichtiges Mittel um die Gesellschaft zusammenzuhalten und Menschen einander näher zu bringen. Dieses Potenzial wollen wir auch im Stadtbezirk Pieschen noch stärker nutzen. Wir möchten in jedem Stadtteil ein Stadtteilkulturhaus etablieren und auch „Stadtteilkümmerer“ nach dem Vorbild der Dresdner Neustadt schaffen. Ziel muss es sein, niedrigschwellig mehr Gemeinsinn und Räume für Kreative zu schaffen. Kulturelle Zwischennutzungen sind ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des immer noch vorhandenen Ladenleerstandes.

Doch nicht nur die Unterstützung neuer Akteure liegt uns am Herzen: Bestehende kulturelle Zentren wie das Zentralwerk auf der Riesaer Straße, die Geh8 an der Gehestraße, das Theaterhaus Rudi oder die Kreative Werkstatt im Galvanohof müssen gesichert werden. Beim August-Theater konnte auch durch Einsatz der SPD der Verbleib im Pieschener Rathaus gesichert werden. Da steigende (Gewerbe-)Mieten auch für Kreative gefährlich sind, müssen beim kommunalen Neubau von Wohnhäusern auch für solche Gruppen Angebote bereitgestellt werden. Nicht zuletzt ist uns der Erhalt von Stadtteilfesten wie Sankt Pieschen oder Trachenfest wichtig – durch Fördermittel des Stadtbezirks, aber auch den Schutz vor übertriebener Bürokratie.

 

Grüne und lebenswerte Stadtteile

Die Beseitigung vieler Brachen und die flächendeckende Sanierung von Wohngebäuden hat im Dresdner Nordwesten wieder viele Wohnquartiere sehr attraktiv gemacht. Doch bei der andauernden Nachverdichtung, zunehmenden Nutzungskonflikten und wachsender Bevölkerungszahl stellen sich viele Menschen die Frage, ob das so bleibt. Wir möchten, dass sich Wachstum und Lebensqualität nicht ausschließen. Daher setzen wir uns dafür ein, die Trachauer Hufewiesen als städtische und naturnahe Grünfläche zu entwickeln und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten. Auch eine deutliche Erhöhung der Zahl an Straßenbäumen, der Fortbestand unserer großen Kleingartenanlagen und der Erhalt der naturnahen Gebiete an der Elbe liegt uns am Herzen.

Die Aufwertung der Kötzschenbroder Straße durch zusätzliche Mülleimer und eine Verbreiterung des Fußweges ist ein Beispiel, wie mit geringen Mitteln viel erreicht werden kann. Auch für den Bereich Mohnstraße / Altpieschen im Umfeld des Elbcenters streben wir eine Neugestaltung an, die mehr Grün und Lebensqualität ins Quartier bringt. Bei Neubauvorhaben müssen trotz aller Flächenknappheit ausreichend dimensionierte Grünzonen berücksichtigt werden. Der Schulcampus Gehestraße mit seinemGrünzug für alle ist dafür ein herausragendes  Beispiel. Auch wenn die Bahn derzeit noch auf den Flächen beharrt, sehen wir im sechs Hektar großen Areal zwischen Harkortstraße und dem S-Bahnhof Pieschen ein Areal mit ähnlich großem Potenzial. Doch auch der Schutz vor den Gefahren der Natur ist der SPD wichtig: Daher befürworten wir eine zusammen mit der Bürgerschaft geplante Verbesserung des Hochwasserschutzes von der Marienbrücke bis zum Pieschener Winkel und in Übigau.

Damit der Freizeitspaß auf den Elbwiesen nicht an menschlichen Bedürfnissen scheitert, wollen wir Sanitäranlagen im Bereich der Eisenberger Straße und Böcklinstraße schaffen. Auch an größeren Plätzen und Umsteigeknoten in unserem Stadtbezirk sehen wir hier Bedarf. Zu einem lebenswerten Stadtteil gehört aber auch eine Schwimmmöglichkeit. Wir werden alles dafür tun, dass den Versprechungen von Verwaltung und Oberbürgermeister für eine neue Schwimmhalle auch endlich Taten folgen. Verschiedene Standorte sind dabei denkbar – z.B. an der Wurzener Straße oder im Umfeld des Alexander-Puschkin-Platzes. Entscheidend ist am Ende, dass eine gemeinsame Lösung für die Stadtbezirke Pieschen und Neustadt gefunden wird und diese auch zeitnah realisierbar ist. Beim alten Sachsenbad-Gebäude werden wir dem Investor auf die Finger schauen, damit gegebene Zusagen auch gehalten werden. 

 

Starke Wirtschaft vor Ort

Unser Stadtbezirk war schon immer nicht nur ein Ort des Wohnens, sondern auch ein Ort der Arbeit. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Die SPD setzt sich insbesondere für die Förderung von klein- und mittelständischen Unternehmen ein. Die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre wird sein, weiterhin Flächen für bestehende oder neue Unternehmen bereitzustellen. So sehen wir zum Beispiel im nördlichenTeil der Heidestraße Potenzial für weitere Gewerbeflächen. Wenn es aufgrund der Verdichtung der Wohnbebauung zu Konflikten mit bestehendem Gewerbe kommt, müssen Ersatzflächen in der Nähe gefunden werden. 

Der inhabergeführte Einzelhandel muss im Dresdner Nordwesten wieder eine höhere Priorität bekommen. Eine nochmalige Erweiterung des Elbeparks oder die Realisierung des Globus-Markts in der Leipziger Vorstadt lehnen wir ab, da weitere Kaufkraft abgezogen wird und ein noch größerer Leerstand von Ladenflächen zu befürchten ist. Wie schon im Kapitel Kultur angedeutet, sehen wir zudem im Bereich der Kreativwirtschaft noch einiges an Potenzial. Für die Oschatzer Straße als frühere “Haupteinkaufsstraße” von Pieschen streben wir eine schrittweise Aufwertung an, z.B. durch Nachpflanzung von Bäumen, Maßnahmen zur attraktiveren Straßenraumgestaltung oder auch eine Nutzung des Trafo-Häuschens am Konkordienplatz.

 

Sicherer und sauberer Stadtbezirk

In einem dichtbesiedelten Teil einer Großstadt wird es immer zu Konflikten und Fehlverhalten kommen. Trotzdem setzen wir als SPD uns dafür ein, bestehende Regeln durchzusetzen. Anstatt reflexhaft nach härteren Sanktionen zu rufen, wollen wir die Ordnungsbehörden stärken, damit sie ihren Aufgaben gut und regelmäßig nachkommen können. Um Vandalismus, Ruhestörungen, Hundekot und Müllansammlungen entgegenzutreten, fordern wir eine weitere personelle Stärkung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes und des Stadtbezirksamts sowie zusätzliche Mülleimer und Glascontainer, die auch oft genug geleert werden. Ebenso wichtig ist für uns der Präventionsgedanke (z.B. durch Sozialarbeit und Stadtraumgestaltung) und das differenzierte Angehen von Problemlagen. Wenn Anwohnerbeschwerden vorliegen, müssen unterschiedliche Behörden Hand in Hand arbeiten. Wir werden private Initiativen für Sauberkeit in einzelnen Quartieren oder auf den Elbwiesen mit allen Kräften unterstützen.

Nicht in Verantwortung der Stadt, aber ebenso unerlässlich ist eine regelmäßige Polizeipräsenz im Stadtbezirk Pieschen. Die Herabstufung des Polizeireviers auf der Osterbergstraße zu einer Außenstelle des Reviers in Dresden-Gorbitz war ein großer Fehler. Wir wollen die Öffnungszeiten der Außenstelle wieder ausweiten und perspektivisch wieder ein vollständiges Revier im Dresdner Nordwesten etablieren. Wir setzen uns als lokale SPD dafür ein, dass der begonnene Personalaufbau bei der Polizei auf Landesebene auch in den kommenden Jahren fortgesetzt wird.

 

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