Nachrichten zum Thema Kommunales

16.04.2019 in Kommunales

Kommunale Bürgerumfrage bestätigt: Mangel an bezahlbarem Wohnraum zentrales Problem in Pieschen

 

Am 15. April wurden die Ergebnisse der kommunalen Bürgerumfrage für das Jahr 2018 veröffentlicht. Dabei hat die Dresdner Stadtverwaltung auch diverse regionalisierte Daten vorgelegt, die Aussagen zu einzelnen „Stadträumen“ Dresdens erlauben. Dabei sind Pieschen-Nord, Pieschen-Süd und die Leipziger Vorstadt ein Stadtraum, wohingegen der Rest des Stadtbezirks Pieschen eine weiteren Stadtraum bildet.

Nach den vorliegenden Daten ist die monatliche Grundmiete im Stadtraum Pieschen/Leipziger Vorstadt in von 2014 bis 2018 von 5,63 Euro pro Quadratmeter auf nun 6,59 Euro gewachsen. Dies ist ein Anstieg von 17 Prozent in nur vier Jahren. Obwohl die Bewohner des Stadtraum über ein unterdurchschnittliches Haushaltseinkommen von 1666 Euro (Stadt: 1700 Euro) verfügen, liegt die Durchschnittsmiete damit mittlerweile über dem städtischen Durchschnitt von 6,43 Euro pro Quadratmeter. Zugleich beurteilen die Einwohner von Pieschen und der Leipziger Vorstadt die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum mit einer Durchschnittsnote von 3,6 äußerst schlecht (Stadt: 3,2). 58 Prozent sind damit unzufrieden, wohingegen nur 17 Prozent zufrieden sind. 

Dazu erklärt Stefan Engel, Stadtbezirksbeirat und Vorsitzender der SPD Dresden-Pieschen: 

„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist das zentrale politische Problem in Dresden, aber insbesondere auch in Pieschen. Es war richtig, dass Rot-Rot-Grün im Stadtrat die Neugründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft gegen viele Widerstände beschlossen hat. Nur mit eigenem Wohnraum kann die Stadt den Marktkräften etwas entgegensetzen. Der Verkauf der WOBA durch CDU, PDS und FDP im Jahr 2006 war ein riesiger Fehler. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt gerade in Stadtteilen mit stark steigenden Mieten gezielt Flächen und Häuser ankauft. Auch in Pieschen muss es neuen kommunalen Wohnraum geben. Investoren müssen zudem verpflichtet werden, bei neuen Vorhaben 30 Prozent bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es ist zudem überfällig, dass der Innenminister auch in Dresden endlich die Mietpreisbremse einführt.“ 

12.04.2019 in Kommunales

Stadtratsbeschluss für neues Kombibad: Die nächsten Schritte müssen folgen!

 

Der Dresdner Stadtrat hat auf seiner Sitzung am 11. April die neue Sportstrategie für die Landeshauptstadt beschlossen. Darin ist nun zusätzlich auch ein kombiniertes Hallen- und Freibad für die Stadtbezirke Pieschen und die Neustadt im Zeitraum ab 2025 vorgesehen. Diese Forderung hatte der Sportausschuss aufgegriffen, nachdem sich der Stadtbezirksbeirat Pieschen auf Antrag der SPD für eine Änderung des Bäderkonzeptes ausgesprochen hatte.

Dazu erklärt Stefan Engel, Stadtbezirksbeirat und Vorsitzender der SPD Dresden-Pieschen:

„Dieser Grundsatzbeschluss ist ein tolles Signal für den Sport in Pieschen und der Neustadt! Gerade die stark wachsenden Teile Dresdens brauchen endlich eine Schwimmmöglichkeit, die sowohl den Anforderungen von Sportvereinen als auch normalen Freizeitnutzung genügt. Doch bei diesem Beschluss darf es nicht bleiben: Stadtverwaltung und Stadtrat sollten nun zügig Schritte unternehmen, damit entsprechende Flächen für ein neues Kombibad auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Für das Areal an der Harkortstraße wäre aus meiner Sicht die Aufstellung eines Bebauungsplans sinnvoll. Damit würde die Stadt ein klares Signal an den Flächeneigentümer aussenden und auch die unterschiedlichen Nutzungsinteressen ordnen. Pieschen braucht sowohl ein neues Schwimmbad, als auch Grün- und Gewerbeflächen. Auch die Überlegungen von Motor Mickten für die Schaffung eines größeren Sportkomplexes sollten in die weiteren Planungen einbezogen werden.“Up

09.04.2019 in Kommunales

Breite Unterstützung für SPD-Forderung nach neuem Kombibad für Pieschen und die Neustadt

 

Am Donnerstag wird der Dresdner Stadtrat voraussichtlich über die neue Sportstrategie für die Landeshauptstadt Dresden beraten. Diese enthält unter anderem die Sportentwicklungsplanung und das neue Bäderkonzept. Am 5. März hatte die SPD im Stadtbezirksbeirat Pieschen erfolgreich beantragt, ein kombiniertes Hallen- und Freibad z.B. am Standort Harkortstraße zusätzlich zum ohnehin vorgesehenen Hallenneubau in Klotzsche in die Planungen aufzunehmen. Diesem Votum hat sich der Sportausschuss in der vergangenen Woche mit einer breiten Mehrheit von elf Ja-Stimmen und nur zwei Enthaltungen angeschlossen. Bereits im Jahr 2016 hatte SPD-Stadtrat Vincent Drews zusammen mit SPD-Stadtbezirksbeirat Stefan Engel vorgeschlagen, ein neues Schwimmbad auf dem Gelände zwischen Leisniger Platz und Harkortstraße zu errichten.

Dazu erklärt Stefan Engel, Stadtbezirksbeirat und Vorsitzender der SPD Dresden-Pieschen:

„Wir freuen uns über die breite Unterstützung für ein neues Kombibad im Bereich Pieschen bzw. Neustadt. Ich hoffe, dass der Stadtrat am Donnerstag dem Votum der lokalen Beiräte und des Sportausschusses folgt. Die Stadtbezirke Pieschen und Neustadt wachsen rasant und brauchen auch entsprechende sportliche Infrastruktur. Dabei handelt es sich keineswegs um Luxus, sondern um einen wichtigen Beitrag zu einer lebenswerten Stadt. Die Harkortstraße wäre mit ihrer optimalen Verkehrsanbindung gut für ein Kombibad geeignet. Aber auch andere Standorte z.B. im Bereich der Leipziger Vorstadt sollten natürlich geprüft werden. Die Kombination mit anderen sportlichen Angeboten im Rahmen eines Sportzentrums ist eine vielversprechende Idee, die zusammen mit Akteuren wie Motor Mickten näher geprüft werden sollte. Mir als Pieschener ist allerdings auch wichtig, dass ein neues Schwimmbad die Sanierung des Sachsenbades im Rahmen der Konzeptausschreibung nicht gefährdet. Die entsprechenden Planungen sollten klug aufeinander abgestimmt werden.“

08.03.2019 in Kommunales

Planungen für Hochwasserschutz in Pieschen und der Leipziger Vorstadt überfällig

 

Die Dresdner Stadtverwaltung hat am 5. März die Vorlage für einen Gebietshochwasserschutz zwischen der Marienbrücke und der Molenbrücke veröffentlicht, der Pieschen und die Leipziger Vorstadt zukünftig vor einem statistisch alle 100 Jahre zu erwartenden Hochwasser schützen soll. Inhalt der Vorlage ist unter anderem eine bevorzugte Trassenvariante und ein Vorschlag zur weiteren Bürgerbeteiligung. Die Vorzugstrasse soll am 6. Juni im Stadtrat beschlossen werden, zuvor beraten die Stadtbezirksbeiräte Neustadt und Pieschen am 1. und 2. April. Verantwortlich für den Bau und die Finanzierung entsprechender Schutzanlagen ist letztendlich aber der Freistaat Sachsen. 

Dazu erklärt Stefan Engel, Stadtbezirksbeirat und Vorsitzender der SPD Dresden-Pieschen: 

„Ein wirksamer Hochwasserschutz für Pieschen ist schon lange überfällig. Schon im Januar 2015 hatte der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, die Planung eines Gebietsschutzes vorzubereiten. Das Hochwasser im Jahr 2013 hat gezeigt, dass die Wohngebiete nördlich der Leipziger Straße bisher nur mit einem extremen Personal- und Materialeinsatz geschützt werden können. In der Leipziger Vorstadt entstehen in den nächsten Jahren viele Neubauten. Da ist ein wirksamer Hochwasserschutz erst recht unverzichtbar. Der Freistaat Sachsen muss auch hier endlich seiner Verantwortung gerecht werden.  Mir ist wichtig, dass in der weiteren Diskussion aber auch die Interessen der Anlieger berücksichtigt werden. Die geplante Trasse quer durch den Kleingartenverein „An der Fähre“ ist ein schwerwiegender Eingriff, der sehr gut begründet sein muss. Es sollte auch geprüft werden, ob nicht die Nutzung mobiler Elemente an einigen wenigen Stellen städtebaulich sinnvoll ist. Das kann zur Akzeptanz einer solchen Hochwasserschutzmauer beitragen.“

 

07.03.2019 in Kommunales

Stadtbezirksbeirat fordert neues Kombibad für Pieschen und die Neustadt

 

Weitere Planungen mit Konzeptausschreibung Sachsenbad abstimmen

Der Stadtbezirksbeirat Dresden-Pieschen hat auf seiner Sitzung am Dienstag (5.3.) über die neue Sportstrategie der Landeshauptstadt Dresden beraten. Diese enthält unter anderem die Sportentwicklungsplanung und das neue Bäderkonzept. Wie zuvor schon im Stadtbezirksbeirat Neustadt wurde auch in Pieschen deutliche Kritik an den Planungen von Stadtverwaltung und Bäder GmbH laut. Eine breite parteiübergreifende Mehrheit folgte einem Änderungsantrag von SPD-Stadtbezirksbeirat Stefan Engel. Dieser fordert u.a. die mittelfristige Neuerrichtung eines Kombibades im Bereich der Stadtbezirke Neustadt und Pieschen und eine abgestimmte Ausgestaltung mit dem noch offenen Ergebnis der Konzeptausschreibung Sachsenbad. 

Dazu erklärt Stefan Engel, Stadtbezirksbeirat und Vorsitzender der SPD Dresden-Pieschen:

„Der massive Mangel ans Schwimmflächen in Pieschen und der Neustadt kann nicht am Nordrand von Klotzsche behoben werden. Derzeit verfügen die mehr als 100.000 Bewohner der beiden Stadtbezirke mit dem Nordbad gerade mal über ein sehr kleines Hallenbad und kein einziges Freibad. Kein anderer Stadtbereich ist dermaßen unterversorgt. Dieser Mangel ist für mich gerade in stark wachsenden Stadtteilen völlig inakzeptabel. Daher muss es die Aufgabe der Bäder GmbH sein, parallel zum Ersatzbau in Klotzsche auch ein neues Kombibad in Pieschen oder Neustadt voranzutreiben. Dabei darf die wirtschaftliche Basis für die Konzeptausschreibung Sachsenbad nicht gefährdet werden. Ein neues Kombibad im Bereich Pieschen/Neustadt mit einer eher sportlichen Orientierung könnte sich mit einem Gesundheitsbad Sachsenbad gut ergänzen. Die in Pieschen und Neustadt fehlende Wasserfläche überschreitet die Größe eines durchschnittlichen Dresdner Hallenbades sehr deutlich. Den besten Standort für ein kombiniertes Hallen- und Freibad sollten die Bäder GmbH und die Stadtverwaltung jetzt zügig prüfen.“

 

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