SPD-Fraktion fordert städtische Flächen für bezahlbares Wohnen am Alten Leipziger Bahnhof

Veröffentlicht am 21.02.2023 in Kommunales

Die Entwicklung des zwischen der Neustadt und Pieschen gelegenen Areals am Alten Leipziger Bahnhof beschäftigt die Dresdner Stadtöffentlichkeit schon seit vielen Jahren. So führt die Stadtverwaltung derzeit eine kooperative Quartiersentwicklung durch, um die unterschiedlichen Nutzungsinteressen im Areal mit seinen insgesamt 27 Hektar und zwölf unterschiedlichen Eigentümer:innen unter einen Hut zu bringen. Obwohl die Stadt selbst viele Ideen für das Areal hat, verfügt sie bis zum heutigen Zeitpunkt über keine eigenen Flächen. Auch der Grundstückstausch zwischen der Sachsen-Energie und Globus wurde bisher nicht abgewickelt. Wie zum Beispiel die vom Stadtrat 2018 geforderte hohe Zahl bezahlbarer Wohnungen tatsächlich realisiert werden soll, ist vollkommen unklar.

Um den städtischen Einfluss auf die Gestaltung des Areals zu erhöhen, hat die SPD-Fraktion einen Antrag eingereicht, der den Kauf von Teilflächen des Areals zwischen Alexander-Puschkin-Platz und Bahnhof Neustadt durch die Stadt vorsieht. Sofern entsprechende Gespräche von Stadtverwaltung und Eigentümer:innen erfolgreich sind, soll damit insbesondere die Schaffung bezahlbarer Wohnungen durch die WiD, aber auch andere von der Stadtgesellschaft gewünschte Nutzungen sichergestellt werden.

Dazu erklärt Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion und Stadtrat für Pieschen:

Wenn der Alte Leipziger Bahnhof tatsächlich zu einem Vorzeigequartier werden soll, muss die Stadt auch deutlich mehr Einfluss ausüben. Ansonsten kommt es bei den vielen Nutzungswünschen aus der Stadtgesellschaft und den Interessen der privaten Flächeneigentümer:innen zu unlösbaren Konflikten. Wir müssen als Stadt direkt einen Fuß in der Tür haben. Wir brauchen neben dem städtischen Einfluss im Planungsprozess und der Beteiligung kommunaler Unternehmen ein drittes Standbein. Die Stadt führt derzeit einen sehr aufwändigen Prozess zur kooperativen Quartiersentwicklung durch. Die Realisierung vieler Ideen wird deutlich wahrscheinlicher, wenn die Stadt eine stärkere Stellung hat. Es darf der Verwaltung nicht passieren, dass bei diesem Quartier viele Versprechungen gemacht werden – bezahlbar, durchgrünt, klimaneutral, attraktiv für junge Menschen – die am Ende gar nicht erfüllt werden

 

Vincent Drews, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Stadtrat für die Neustadt ergänzt:

Der Stadtrat hat sich 2018 klar zur Schaffung von einer hohen Zahl preisgünstiger, barrierefreier und familienfreundlicher Wohnungen in der Leipziger Vorstadt bekannt. Wir sehen nicht, wie dieses Ziel mit den bestehenden Eigentumsverhältnissen erreicht werden soll. Das kooperative Baulandmodell wird einen gewissen Anteil an mietpreisgebundenen Wohnungen sorgen. Die große Mehrheit des Neubaus würde aber im höheren Preissegment stattfinden. Unsere kommunale Wohnungsbaugesellschaft WiD muss am Alten Leipziger Bahnhof eine wichtige Rolle spielen. Für bezahlbaren und schnellen Neubau braucht sie aber auch konkrete Grundstücke von der Stadt. Neben der Nutzung kommunaler Grundstücke durch die WiD können wir uns aber auch eine teilweise Einlage in einen revolvierenden Grundstücksfonds vorstellen. So ein Fonds generiert nach erfolgreicher Flächenentwicklung auch wieder Einnahmen für die Stadt.

 

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