09.02.2023 in Kommunales
Heute haben Baubürgermeister Stephan Kühn und die Dresdner Verkehrsbetriebe die ÖPNV-Projekte für das Jahr 2023 vorgestellt. Neben vielen baulichen Maßnahmen wurden auch die dauerhafte Verlängerung der Linie 13 von Mickten nach Kaditz nach den Sommerferien und die Wiedereinführung des verstärkten Nachtverkehrs an Wochenende ab dem 1. April in Aussicht gestellt. Zudem präsentierte DVB-Vorstand Andreas Hemmersbach die vorgesehenen Maßnahmen zur Beschleunigung von Bus und Bahn.
Dazu erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Mit der dauerhaften Verlängerung der Linie 13 werden der P+R-Platz in Kaditz und der Elbepark deutlich besser angebunden. Gerade in Richtung Pieschen und Neustadt ergeben sich viele attraktive Direktverbindungen. Für diese Verbesserung hat sich die SPD schon lange eingesetzt. Ein Sonderzuschuss im Doppelhaushalt in Höhe von 630.000 Euro ermöglicht diese Angebotsverbesserung. Nur mit einem attraktiveren Angebot kann der ÖPNV in Dresden für noch mehr Menschen zur echten Alternative werden. Die Wiedereinführung des verdichteten Nachtverkehrs ist ein gutes Zeichen für das Dresdner Nachtleben. Damit werden das Dresdner Veranstaltungsgewerbe und die Gastronomie gestärkt. Für die Angebotskürzung aus Corona-Zeiten gibt es keine Begründung mehr.
06.12.2022 in Kommunales
Viele Ideen, Standorte und sogar unterschiedliche Verkehrsmittel wurden bei einer möglichen Elbquerung zwischen Pieschen und dem Ostragehege schon genannt. Nachdem dem Stadtrat schon 2021 eine Grundlagenuntersuchung mit vielen unterschiedlichen Varianten vorgelegt wurde, bereicherten vor einigen Monaten die Ergebnisse eines studentischen Wettbewerbs der TU Dresden den Reigen an Vorschlägen nochmals. Parallel schreitet die Entwicklung des Ostrageheges immer weiter voran. Im Sommer verkündete das Unternehmen Vodafone z.B. die Schaffung eines Entwicklungszentrums mit 200 Beschäftigten im Umfeld der Messe.
Die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat hat in einem neuen Antrag nun einen abgestuften Plan für eine Elbquerung vorgelegt. Damit soll prioritär die Wiederinbetriebnahme der Fähre am Pieschener Winkel vorangetrieben werden. Entsprechende Prüfungen hatte der Stadtrat schon 2016 auf Antrag der SPD beschlossen. Bei der Diskussion über die langfristige Realisierung einer Brücke soll eine erste Standort-Vorauswahl beschlossen werden. Städtebaulich problematische Standorte, die zum Teil Gebäudeabrisse zur Folge hätten, sollen verworfen werden. Bei den zwei verbleibenden Standorten – einer mit Straßenbahn, einer ohne Straßenbahn – soll zumindest eine Sicherung entsprechender Flächen erfolgen.
04.11.2022 in Allgemein
Wie jedes Jahr lädt die Pieschener SPD am 9. November alle Interessierten zu einem Rundgang zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus ein. Start ist um 17:30 Uhr auf der Nordseite des Trachenberger Platzes an den Stolpersteinen für Rosa bzw. Walter Steinhart und Oskar Freudenfels. Auf dem weiteren Weg wollen wir auch an Heinz-Martin Wendisch, Erich-Kurt Mosberg, Albert Hensel und die Familie Schweizer erinnern, die jeweiligen Stolpersteine putzen und Blumen niederlegen.
SPD-Stadtrat Stefan Engel wird zudem die jeweiligen Biografien verlesen. Das Ende ist nach 2,5 Kilometern gegen 18:30 Uhr an der Riesaer Straße 40 vorgesehen.
16.09.2022 in Kommunales
Auf der gestrigen Stadtratssitzung wurde die Fortschreibung des Kita-Fachplans einstimmig (bei einer Enthaltung) beschlossen. Der Beschlusstext enthält in Punkt drei eine Ergänzung der SPD-Fraktion aus der Gremienberatung, mit der die Stadtverwaltung aufgefordert wird, entstehende Bedarfe der Stadtentwicklungsgebiete (etwa am Alten Leipziger Bahnhof/ Hafencity Stadtquartier am Blüherpark oder die Stadterweiterung Kaditz/ Mickten) zu berücksichtigen.
Dana Frohwieser, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kommentiert:
„Die bisherige Bedarfsplanung nimmt primär Bezug auf eine quantitative Abdeckung des stadtweiten Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz, lässt aber zukünftige Entwicklungen außen vor. Dabei werden in den nächsten Jahren zwei Prozesse beobachten: Einerseits erwarten wir anhand der demografischen Entwicklung stadtweit einen leichten Rückgang der Zahl der zu betreuenden Kinder. Andererseits werden in erheblichem Maßstab neue Quartiere entwickelt. Somit verschieben sich die lokalen Bedarfe. Auch für die neuen Quartiere muss eine wohnortnahe Kita-Versorgung ermöglicht werden. Eine ‚Stadt der kurzen Wege‘ muss besondere Rücksicht auf die Kleinsten nehmen. Daher ist es richtig und wichtig, dass sich die Verwaltung mit unserer Änderung von einer rein quantitativen Betrachtungsweise verabschiedet.“
SPD-Stadtentwicklungsexperte und Stadtrat für Pieschen, Stefan Engel, ergänzt um konkrete Beispiele:
„In dem ganzen neu entstehenden Quartier rund um die Hafencity und auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs ist bislang keine Kita vorgesehen. Die nächste Einrichtung ist die Kita Pimo an der Konkordienstraße oder die Kita Marta im unteren Hecht. Für ein neues Quartier, was viele junge Familien anlocken wird, reicht das nicht. Hier muss die Stadt dringend eingreifen und dem steigenden lokalen Bedarf gerecht werden. Auch im Neubaugebiet Mickten werden tausende Menschen wohnen und die Stadt will keine zusätzliche Kita schaffen. Vorausschauende Stadtentwicklung schaut anders aus!“
30.06.2022 in Ankündigungen
Spätestens mit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine ist deutlich geworden, wie fragil die internationale Politik sein kann. Die Zusammenarbeit in der Europäischen Union gewinnt unter diesen Rahmenbedingungen noch mal eine ganz neue Bedeutung. Ein direkter Draht nach Brüssel sind unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament. Derzeit ist das noch Constanze Krehl aus Leipzig, ab Ende September wird diese Position unser Dresdner Genosse Matthias Ecke übernehmen, der dann ins Europaparlament nachrückt. Ich freue mich sehr, dass wir Matthias, der jetzt auch schon Europabeauftragter der SPD Sachsen ist, am kommenden Donnerstag bei unserer Mitgliederversammlung begrüßen dürfen.
Mit Matthias wollen wir natürlich auf die Arbeit im Europaparlament vorausblicken, über seine inhaltlichen Schwerpunkte sprechen und diskutieren, wie die Zusammenarbeit zwischen Brüssel (bzw. Straßburg!) und der Partei und Zivilgesellschaft in Dresden ausschauen kann. Vielleicht habt ihr ja selbst Ideen, die ihr Matthias mitgeben wollt. Aber auch um aktuelle Themen wie den Ukraine-Krieg kommen wir natürlich herum. Die Kriegssituation und der für die Ukraine sowie Moldau gewährte EU-Kandidatenstatus haben natürlich auch politische Konsequenzen, über die wir ins Gespräch kommen sollten.
Mitgliederversammlung der SPD Dresden-Pieschen
zu Gast: Matthias Ecke, Europabeauftragter der SPD Sachsen
Donnerstag, 7. Juli 2022, 18:30 bis 20:30 Uhr
Savoir Vivre (Bürgerstr. 65, 01127 Dresden)
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