Nachrichten zum Thema Kommunales

01.02.2021 in Kommunales

Radverkehr auf der Bürgerstraße – SPD kritisiert Untätigkeit der Stadtverwaltung

 

Die Bürgerstraße im Stadtteil Pieschen ist für viele Radfahrer*innen ein echtes Ärgernis. Da es auf der engen Straße keine eigenen Radfahrstreifen gibt, wird der Radverkehr gezwungen, entweder in engem Abstand an parkenden Autos vorbeizufahren oder zwischen den Straßenbahngleisen zu fahren. Da aber jeden Tag 7.000 Autos die Bürgerstraße nutzen, sind auch hier Konflikte vorprogrammiert.

Die Problemstelle wurde auch im 2017 beschlossenen städtischen Radverkehrskonzept als Maßnahme 741 in Priorität 1 einsortiert („Fahrt neben den Straßenbahngleisen wegen fehlender Sicherheitsabstände zum ruhenden Verkehr zu gefährlich“). SPD-Stadtrat Stefan Engel hatte sich nun in einer offiziellen Anfrage erkundigt, wie der aktuelle Stand ist. Die Antwort der Stadtverwaltung fällt ernüchternd aus. Obwohl in vielen anderen Städten üblich, wird die vom ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub) vorgeschlagene Markierung von Fahrradpiktogrammen zwischen den Gleisen, also eine Markierung auf der Straße in Form eines Fahrrads, von der Verwaltung aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Zur erfragten Anordnung von Tempo 30 äußert sich die Verwaltung gar nicht. Ein grundlegender Umbau der Bürgerstraße ist ebenso nicht vorgesehen. Zusammengefasst: In den nächsten Jahren sind dort keinerlei Verbesserungen für den Radverkehr zu erwarten.

04.12.2020 in Kommunales

Mehr Sicherheit für Mieter*innen in Pieschen

 

Wie die Stadt Dresden heute bekannt gab, wird die städtische Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ (WiD) ab dem 01.01.2021 um 327 Pieschener Wohn- und 30 Gewerbeeinheiten größer. Der entsprechende Übertragungsvertrag zwischen Landeshauptstadt und WiD wurde jetzt unterzeichnet. Für die bisherigen Mieterinnen und Mieter ändert sich durch die Übernahme der WiD nichts – sowohl Mietverträge, als auch die Ansprechpartner*innen vor Ort bleiben dieselben.

Die WiD war 2017 von SPD, GRÜNEN und LINKEN ins Leben gerufen worden, um durch kommunalen Wohnungsbestand für mehr bezahlbaren Wohnraum in Dresden zu sorgen. Der Dresdner Stadtrat hatte am 14. Mai dieses Jahres seine Zustimmung zur Übertragung der bisher im Treuhandvermögen des Sanierungsgebiets befindlichen Wohnungen an die WiD erteilt (Vorlage V0104/19).


Vincent Drews, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Dresden erklärt dazu:

"Der erneute Zuwachs ist ein großartiger Erfolg für die WiD und sendet ein Zeichen an die betroffenen Mieter*innen in Pieschen: Wir bieten euch langfristige Sicherheit. Unser Ziel als SPD ist es, Pieschen als einen lebendigen und durchmischten Stadtteil zu erhalten. Die WiD ist dabei ein wichtiger Partner, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlbaren Wohnraum zu bieten; je mehr sie wächst, desto handlungs- und zukunftsfähiger ist sie. Nur so haben wir die Chance, den Kampf gegen die steigenden Mieten in unserer Stadt zu gewinnen."

Stefan Engel, SPD-Stadtrat für Pieschen und Sprecher für Stadtentwicklung, ergänzt:

"Die Übertragung der Wohnungen an die WiD sichert bezahlbare Mieten in Pieschen. Der zusätzliche Wohnungsbestand ist über den ganzen Stadtteil verteilt. Diese Durchmischung sollte Vorbild für den Rest der Stadt sein. Der Erhalt des Mieterbüros auf der Markusstraße 8 als Außenstelle der WiD ist ein wichtiges Signal. Probleme und Anliegen können weiter unkompliziert vor Ort geklärt werden. Das ist auch sinnvoll, schließlich wird sich in Pieschen auf absehbare Zeit der größte Wohnungsbestand der WiD befinden."

15.10.2020 in Kommunales

Dresdner Stadtrat bekennt sich zum August Theater in Pieschen

 

Am Donnerstagabend (15.10) hat sich der Dresdner Stadtrat einstimmig (64 Ja-Stimmen, eine Enthaltung) zum Erhalt des August Theaters im Pieschener Rathaus bekannt. Der interfraktionelle Antrag von SPD und Grünen fordert die Stadtverwaltung auf, auch nach der Sanierung des Stadtbezirksamtes Räume für eine Theaterspielstätte zur Verfügung zu stellen. Dem Theater wurde durch die Stadt zunächst zum Jahresende gekündigt.

In den vorangegangenen Beratungen im Stadtbezirksbeirat und den Fachausschüssen hatte die Initiative breite Zustimmung erhalten. Die beiden Fraktionen hatten in den Antrag diverse Vorschläge aufgenommen, wie die Verwaltung bei Erhalt des Theaters mit ausreichend Räumen und Arbeitsplätzen ausgestattet werden kann. In den letzten Beratungen konnte die Verwaltung wiederholt nicht darlegen, wofür die zusätzlichen Verwaltungsflächen eigentlich benötigt werden.
 
Dazu erklärt Stefan Engel, SPD-Stadtrat für Dresden-Pieschen:

„Der Beschluss des Stadtrats setzt ein klares Signal: Das August Theater gehört zu Pieschen. Auch nach der Sanierung sollte das Pieschener Rathaus ein Ort der Kultur sein. Es liegen klare Vorschläge auf dem Tisch. Das Stadtbezirksamt kann auch ohne die Theater-Flächen arbeitsfähig sein. Die Verwaltung sollte sich nun einen Ruck geben und die Kündigung des Mietvertrags aufheben. Der Antrag sollte der Startschuss zu weiteren konstruktiven Diskussionen mit den Theaterbetreibern sein. Während der Sanierungsarbeiten im Rathaus schlagen wir Gastspiele in anderen öffentlichen Einrichtungen vor.“

01.10.2020 in Kommunales

Wichtiger Lückenschluss für den Radverkehr: Harkortstraße wird asphaltiert

 

Der Bauausschuss des Dresdner Stadtrats hat auf seiner Sitzung am Mittwochabend den SPD-Antrag (A0039/20) zum radverkehrsgerechten Umbau der Harkortstraße mit breiter Mehrheit beschlossen. Derzeit ist dieser Straßenabschnitt insbesondere für den Radverkehr ein großes Ärgernis. Während auf dem Bischofsplatz und der Fritz-Reuter-Straße das alte Pflaster in den letzten Jahren ausgetauscht wurde, weist die Radverkehrsverbindung von der Neustadt nach Pieschen hier noch eine empfindliche Lücke auf. Im Radverkehrskonzept wurde diese Problemstelle schon erkannt und in Priorität 1 einsortiert.

Der 170 Meter lange Abschnitt soll nun zusammen mit dem Knotenpunkt Liststraße im Jahr 2021 saniert werden. Auch die im SPD-Antrag enthaltene Forderung nach der Schaffung von Radfahrstreifen wurde durch den Bauausschuss bestätigt. Die Asphaltierung wird mit Kosten von etwa 140.000 Euro verbunden sein. Laut Aussage der Stadtverwaltung wird dieser Betrag im Haushaltsentwurf für die Jahre 2021/22 berücksichtigt.

15.05.2020 in Kommunales

Stadtrat sichert bezahlbare Wohnungen in Pieschen – WiD-Neubauten in der Neustadt werden geprüft

 

Der Dresdner Stadtrat hat bei seiner Sitzung am Donnerstag über die Zukunft von Grundstücken und Gebäuden in den Pieschener und Neustädter Sanierungsgebieten diskutiert. Der Rat beschloss mit breiter Mehrheit, dass 327 Wohnungen im Stadtteil Pieschen künftig zur kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WiD gehören. Derzeit werden diese noch treuhänderisch von der Planungs- und Sanierungsträgergesellschaft Dresden-Pieschen (PSG) verwaltet. Damit werden auch zukünftig die derzeit günstigen Mieten von um die 5 Euro pro Quadratmeter gesichert. Ein Antrag der AfD, die Wohnungen perspektivisch zu privatisieren, fand richtiger Weise keine Mehrheit.

In der Neustadt soll zudem bei zwei derzeit unbebauten Grundstücken auf der Sebnitzer Straße und Seifhennersdorfer Straße geprüft werden, ob sie sich für kommunalen Wohnungsbau durch die WiD eignen. Eine Übertragung dieser Grundstücke an die WiD wurde auf Initiative der SPD auch vom Stadtbezirksbeirat Neustadt gefordert. Sofern sich die Grundstücke dafür nicht eignen, soll die Nutzung als Grünfläche geprüft werden. Nicht zuletzt werden durch den Beschluss u.a. auch die Räumlichkeiten des Heinrich-Schütz-Konservatoriums und des Stadtteilhauses Neustadt gesichert. 

Dazu erklärt Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion und Stadtrat für Pieschen: 

"Der Stadtratsbeschluss sichert bezahlbares Wohnen in Dresden. In Pieschen verteilen sich die 327 kommunalen Wohnungen über den ganzen Stadtteil. Das ist gut für die soziale Durchmischung und bringt ganz unterschiedliche Menschen zusammen. Zum Glück sind die Privatisierungsphantasien der AfD krachend gescheitert. Gerade in nachgefragten Altbauquartieren braucht es kommunalen Wohnraum. Ich hoffe, dass die WiD ihre Ankündigung umsetzt, vor Ort in Pieschen eine Anlaufstelle zu schaffen. Auf absehbare Zeit wird sich hier der größte WiD-Wohnungsbestand befinden. Die vorhandene Expertise der PSG sollte dabei genutzt werden."

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