Nachrichten zum Thema Kommunales

11.05.2023 in Kommunales

Druck von SPD, ADFC und aus dem Stadtrat wirkt: Tempo 30 auf der Bürgerstraße kommt

 

Schon seit vielen Jahren wird über die Verkehrssituation auf der Bürgerstraße in Dresden-Pieschen diskutiert. Obwohl im Radverkehrskonzept Maßnahmen vorgesehen sind, hatte sich die Stadtverwaltung bisher geweigert, konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu ergreifen. Dabei gab es insbesondere im Umfeld der Kreuzung Oschatzer Straße immer wieder Unfälle mit Radverkehrsbeteiligung. Mittlerweile ist diese Stelle sogar als Unfallhäufungsstelle eingestuft. Der Radverkehr auf der Bürgerstraße muss im Gleisbereich der Straßenbahn fahren und wird bisher oftmals durch den Autoverkehr mit Tempo 50 überholt.

Schon Anfang 2021 fragte SPD-Stadtrat Stefan Engel bei der Stadtverwaltung nach, ob konkrete Maßnahmen vorgesehen sind (AF1044/20). Die diskutierte Markierung von Radpiktogrammen wurde abgelehnt, zur Einführung von Tempo 30 äußerte sich die Verwaltung gar nicht. SPD-Stadtbezirksbeirätin Rebecca Overmeyer und Stadtrat Stefan Engel kritisierten damals die Untätigkeit der Stadtverwaltung (https://spd-fraktion-dresden.de/2021/02/01/radverkehr-auf-der-buergerstrasse/). Auch die im Februar 2021 von Falk Schütze initiierte Petition mit 1.143 Unterschriften konnte die Stadtverwaltung nicht kurzfristig umstimmen. Tempo 30 und Radpiktogramme waren danach noch mehrfach Thema im Petitionsausschuss und in der städtischen Verkehrskommission. Auch der Dresdner ADFC hatte sich für solche Maßnahmen ausgesprochen.

Bei der Sitzung des Stadtbezirksbeirats Pieschen am Dienstag (9.5.) kam nun die Kehrtwende: Die Vertreter der Straßenverkehrsbehörde kündigten an, auf der Bürgerstraße zwischen Gehestraße und Rehefelder Straße demnächst Tempo 30 einzuführen. Der Stadtbezirksbeirat unterstützte diese Änderung und sprach sich weiterhin dafür aus, geeignete Maßnahmen gegen falschparkende Fahrzeuge zu ergreifen und Hinweiszeichen zum Abstand beim Überholen bzw. Piktogramme zwischen den Gleisen anzubringen.

23.02.2023 in Kommunales

Sichere Fußgängerquerung am am S-Bahnhof Pieschen: SPD-Stadtrat Engel kritisiert erneute Verzögerung

 

Die Schaffung einer sicheren Fußgängerquerung am S-Bahnhof Pieschen droht zur ewigen Geschichte zu werden. Schon 2017 hatten Bürgerinnen und Bürger in einer Petition die unsichere Querungssituation kritisiert. Auf der unübersichtlichen Straße am S-Bahn-Haltepunkt fahren über 9.000 Autos täglich, jede Stunde halten hier 20 Busse. Mehrfach hatte auch der Stadtbezirksbeirat die Stadtverwaltung aufgefordert, an dieser Stelle tätig zu werden. So wurde der Standort 2018 als möglicher Ort für Zebrastreifen vorgeschlagen, 2020 bekräftigte der Stadtbezirksbeirat dieses Votum erneut.

Der Pieschener SPD-Stadtrat Stefan Engel hat in den letzten Jahren mehrfach bei der Verwaltung Druck gemacht. So verkündete die Verwaltung in einer Anfrageantwort im Juli 2020, dass die beiden vorgesehenen Fußgängermittelinseln „im zweiten/dritten Quartal 2022“ gebaut werden sollen. Doch schon im November 2021 musste die Verwaltung zurückrudern und den Termin auf 2023 verschieben. Doch auch dabei blieb es nicht: Wie Oberbürgermeister Dirk Hilbert vor wenigen Tagen auf Anfrage von Stadtrat Stefan Engel mitteilte, sei nun eine Realisierung „ab dem Jahr 2024“ vorgesehen. Der Geschäftsbereich von Grünen-Baubürgermeister Stephan Kühn verweist dabei auf „Baumaßnahmen im näheren Umfeld mit einer höheren Priorisierung“ sowie den „derzeitigen Planungsstand“.

21.02.2023 in Kommunales

SPD-Fraktion fordert städtische Flächen für bezahlbares Wohnen am Alten Leipziger Bahnhof

 

Die Entwicklung des zwischen der Neustadt und Pieschen gelegenen Areals am Alten Leipziger Bahnhof beschäftigt die Dresdner Stadtöffentlichkeit schon seit vielen Jahren. So führt die Stadtverwaltung derzeit eine kooperative Quartiersentwicklung durch, um die unterschiedlichen Nutzungsinteressen im Areal mit seinen insgesamt 27 Hektar und zwölf unterschiedlichen Eigentümer:innen unter einen Hut zu bringen. Obwohl die Stadt selbst viele Ideen für das Areal hat, verfügt sie bis zum heutigen Zeitpunkt über keine eigenen Flächen. Auch der Grundstückstausch zwischen der Sachsen-Energie und Globus wurde bisher nicht abgewickelt. Wie zum Beispiel die vom Stadtrat 2018 geforderte hohe Zahl bezahlbarer Wohnungen tatsächlich realisiert werden soll, ist vollkommen unklar.

Um den städtischen Einfluss auf die Gestaltung des Areals zu erhöhen, hat die SPD-Fraktion einen Antrag eingereicht, der den Kauf von Teilflächen des Areals zwischen Alexander-Puschkin-Platz und Bahnhof Neustadt durch die Stadt vorsieht. Sofern entsprechende Gespräche von Stadtverwaltung und Eigentümer:innen erfolgreich sind, soll damit insbesondere die Schaffung bezahlbarer Wohnungen durch die WiD, aber auch andere von der Stadtgesellschaft gewünschte Nutzungen sichergestellt werden.

09.02.2023 in Kommunales

SPD-Forderung wird Realität: Linie 13 fährt nach Kaditz – Beschleunigungsmaßnahmen konsequent umsetzen

 

Heute haben Baubürgermeister Stephan Kühn und die Dresdner Verkehrsbetriebe die ÖPNV-Projekte für das Jahr 2023 vorgestellt. Neben vielen baulichen Maßnahmen wurden auch die dauerhafte Verlängerung der Linie 13 von Mickten nach Kaditz nach den Sommerferien und die Wiedereinführung des verstärkten Nachtverkehrs an Wochenende ab dem 1. April in Aussicht gestellt. Zudem präsentierte DVB-Vorstand Andreas Hemmersbach die vorgesehenen Maßnahmen zur Beschleunigung von Bus und Bahn.

Dazu erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Mit der dauerhaften Verlängerung der Linie 13 werden der P+R-Platz in Kaditz und der Elbepark deutlich besser angebunden. Gerade in Richtung Pieschen und Neustadt ergeben sich viele attraktive Direktverbindungen. Für diese Verbesserung hat sich die SPD schon lange eingesetzt. Ein Sonderzuschuss im Doppelhaushalt in Höhe von 630.000 Euro ermöglicht diese Angebotsverbesserung. Nur mit einem attraktiveren Angebot kann der ÖPNV in Dresden für noch mehr Menschen zur echten Alternative werden. Die Wiedereinführung des verdichteten Nachtverkehrs ist ein gutes Zeichen für das Dresdner Nachtleben. Damit werden das Dresdner Veranstaltungsgewerbe und die Gastronomie gestärkt. Für die Angebotskürzung aus Corona-Zeiten gibt es keine Begründung mehr.

06.12.2022 in Kommunales

Wie kommt Pieschen über die Elbe? - SPD-Fraktion legt abgestuften Plan für Elbquerung vor

 

Viele Ideen, Standorte und sogar unterschiedliche Verkehrsmittel wurden bei einer möglichen Elbquerung zwischen Pieschen und dem Ostragehege schon genannt. Nachdem dem Stadtrat schon 2021 eine Grundlagenuntersuchung mit vielen unterschiedlichen Varianten vorgelegt wurde, bereicherten vor einigen Monaten die Ergebnisse eines studentischen Wettbewerbs der TU Dresden den Reigen an Vorschlägen nochmals. Parallel schreitet die Entwicklung des Ostrageheges immer weiter voran. Im Sommer verkündete das Unternehmen Vodafone z.B. die Schaffung eines Entwicklungszentrums mit 200 Beschäftigten im Umfeld der Messe.

Die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat hat in einem neuen Antrag nun einen abgestuften Plan für eine Elbquerung vorgelegt. Damit soll prioritär die Wiederinbetriebnahme der Fähre am Pieschener Winkel vorangetrieben werden. Entsprechende Prüfungen hatte der Stadtrat schon 2016 auf Antrag der SPD beschlossen. Bei der Diskussion über die langfristige Realisierung einer Brücke soll eine erste Standort-Vorauswahl beschlossen werden. Städtebaulich problematische Standorte, die zum Teil Gebäudeabrisse zur Folge hätten, sollen verworfen werden. Bei den zwei verbleibenden Standorten – einer mit Straßenbahn, einer ohne Straßenbahn – soll zumindest eine Sicherung entsprechender Flächen erfolgen.

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