30.04.2020 in Kommunales
Die Dresdner Stadtverwaltung und der Betreiber des Citybeachs am Neustädter Hafen haben einen Kompromiss über die zukünftige Nutzung der Wiesenflächen an der Elbe gefunden. Demnach darf der Citybeach zukünftig auf wechselnden Flächen mobile Sitzgelegenheiten aufstellen. Ein Teil der Wiesenfläche wird gepflegt, während ein anderer Teil derweil genutzt wird. Dadurch soll eine Beschädigung der Grasnarbe vermieden werden. Dieses Verfahren wurde zwischen Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain und Citybeach-Eigentümer Frank Weisbach vereinbart. Dieser muss allerdings noch einen vollständigen neuen Bauantrag einreichen.
In den letzten Wochen hatte die drohenden Einschränkungen für den Citybeach viele Diskussionen ausgelöst. Ohne die Wiesenflächen wäre ein wirtschaftlicher Betrieb der beliebten Strandbar und der Volleyballplätze nur noch schwer möglich gewesen. Die SPD-Stadtratsfraktion hatte daher am 13. März einen umfangreichen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gestellt. Im Neustädter Stadtbezirksbeirat initiierten die SPD-Stadtbezirksbeiräte am 20. April zudem eine mit breiter Mehrheit beschlossene Anfrage an den Oberbürgermeister. Darin wurde eine konstruktive Lösung gefordert, damit dieser attraktive Anlaufpunkt erhalten bleibt.
Zum gefundenen Kompromiss erklärt Stefan Engel, SPD-Stadtrat für Pieschen und Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion:
„Die gefundene Lösung ist ein vernünftiger Kompromiss. Zum Glück ist die Stadtverwaltung über ihren Schatten gesprungen. Natürlich ist die Elbe ein wichtiger Naturraum und entsprechend schützenswert. Alle anderen Nutzungen zu verbannen, wäre aber auch keine Lösung gewesen. Die Betreiber des Citybeachs gehen verantwortungsbewusst mit der Natur um und werden dies auch zukünftig tun. Der öffentliche Druck hat sich gelohnt. Hoffentlich werden dem Betreiber jetzt keine weiteren Steine in den Weg gelegt.“
30.04.2020 in Kommunales
Der Bauausschuss des Dresdner Stadtrats hat am Mittwoch auf Antrag von SPD und Grünen mit 15 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung die Aufstellung einer Erhaltungssatzung für einen Teil des Stadtteils Trachau beschlossen. Damit ist die Stadtverwaltung beauftragt, die konkrete Satzung auszuarbeiten und diese dann den Gremien vorzulegen. Durch die Entscheidung des Bauausschusses hat die Verwaltung aber schon jetzt die Möglichkeit, bauliche Veränderungen, wie z.B. den Abriss von Gebäuden, vorerst zurückzustellen. Der geplante Gebäudeabriss auf der Wilder-Mann-Straße 44 braucht damit nun auch eine Genehmigung. Dort sollte ein noch bewohnter Gründerzeitbau durch einen deutlich größeren Neubau ersetzt werden. Gegen den Abriss formierte sich breiter Widerstand aus dem Stadtteil.
Durch Erhaltungssatzungen wird die städtebauliche Eigenart eines Stadtteils geschützt. Abrisse müssen durch die Stadt genehmigt werden und auch Neubauten unterliegen damit einer besonderen Prüfung. Insgesamt sind in Dresden schon über 50 unterschiedliche Gebiete durch eine Erhaltungssatzung geschützt.
Dazu erklärt Stefan Engel, SPD-Stadtrat für Trachau und baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Ich freue mich über die breite Zustimmung zur Erhaltungssatzung. Damit wird das Gebiet am Wilden Mann endlich angemessen geschützt. Viele Eigentümer haben hier viel Zeit und Geld in den Erhalt historischer Bausubstanz gesteckt. Der unüberlegte Abriss einzelner Gebäude würde das komplette städtebauliche Umfeld verändern. Der Spekulation mit baukulturellem Erbe muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist jetzt an der Stadtverwaltung, die detaillierten Regelungen auszuarbeiten und für diese offensiv zu werben.“
27.04.2020 in Kommunales
Seit neun Jahren ist das Puppenspieltheater August in der ehemaligen Ratsherrenstube des Pieschener Rathaus ansässig. Betrieben wir es durch das Ehepaar Randi und Grigorij Kästner-Kubsch, das hier in den letzten Jahren etwa 40.000 Euro investiert hat. Obwohl das Theater keine regelmäßigen Kulturfördermittel erhält, steigerten sich die Zuschauerzahlen in den letzten Jahren deutlich auf mittlerweile 10.000 jährlich. Auch überregionale Veranstaltungen wie das Internationale Pantomime- und Puppentheaterfestival 2019 konnten hier bereits stattfinden.
Als der Pieschener Stadtbezirksbeirat im April 2019 über die geplante Sanierung des Pieschener Rathauses zu beraten hatte, versicherten Vertreter der Stadtverwaltung mehrfach, dass der Bestand des Theaters durch die Sanierung nicht gefährdet sei. Man werde die Räumlichkeiten nicht kündigen und die entsprechenden Räume bei der Sanierung zunächst ausklammern. Wie nun bekannt wurde, hat die Amt für Immobilien und Hochbauverwaltung seine Pläne mittlerweile geändert: Weil eine Feuertreppe zunächst nicht korrekt eingeplant wurde, fehlen nun angeblich Arbeitsplätze für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ausbaden soll diesen den Fehler das August Theater, dem zum Jahresende gekündigt werden soll. Damit wäre eine wichtige Pieschener Kultureinrichtung trotz fester Zusagen in ihren Bestand gefährdet. Nur durch Zufall und direktes Nachfragen bei Verwaltung hat der Betreiber im April 2020 von den geänderten Planungen erfahren. Eine dem Stadtrat zugegangene Beschlusskontrolle aus dem April 2020 erwähnte diese veränderte Planung auch nicht.
Aus Sicht des Pieschener SPD-Stadtrats Stefan Engel sind diese Planungen der Verwaltung nicht akzeptabel. In einem entsprechenden Antragsentwurf, der am Freitag eingereicht werden soll, fordert die SPD-Stadtratsfraktion nun den Erhalt des Theaters. Falls die Kapazität des Pieschener Bürgerbüros nach der Sanierung tatsächlich eingeschränkt sei, sollten zunächst Alternativen wie eine Verlängerung der Öffnungszeiten oder die verstärkte Nutzung digitaler Angebote geprüft werden.
23.04.2020 in Kommunales
In den letzten Jahren hat der Dresdner Stadtrat mehrere Beschlüsse zum Umbau der Großenhainer Straße getroffen, damit die DVB breitere Stadtbahnwagen einsetzen können. Im Zuge dieser ab 2021 geplanten Baumaßnahmen wurden auch durchgängige Radstreifen für den Radverkehr eingeplant. Ausnahme war bisher der Bereich rund um die Haltestelle Liststraße, der bereits 2014 vom Stadtrat beschlossen wurde. Zwischen Liststraße und Kunzstraße sollten gar keine Radverkehrsanlagen entstehen. Eine separate Linksabbiegemöglichkeit von der Harkortstraße Richtung Pestalozziplatz war ebenfalls nicht vorgesehen.
Aus Sicht des Pieschener SPD-Stadtrats Stefan Engel ist die beschlossene Variante für den Radverkehr nicht ausreichend. Er hatte daher im März bei der Stadtverwaltung angefragt, ob im Zuge der weiteren Detailplanung noch Veränderungen vorgenommen wurden. Wie die Stadtverwaltung nun in ihrer Antwort mitteilte, soll der Radverkehr vom Hechtviertel in den Pieschener Süden zukünftig eine Linksabbiegemöglichkeit von der Großenhainer Straße Richtung Liststraße erhalten. Die Liststraße selbst wird asphaltiert und für den Autoverkehr zur Einbahnstraße in Richtung Osten ausgewiesen. Zudem können Radfahrerinnen und Radfahrer zukünftig legal von der Harkortstraße Richtung Pestalozziplatz fahren. Nicht zuletzt wird es auch auf der Großenhainer Straße zwischen Liststraße und Kunzstraße eine separate Radverkehrsanlage geben.
13.03.2020 in Kommunales
Der Citybeach am Neustädter Hafen ist in seinem Bestand gefährdet. Der Betreiber soll auf den zu seinem Grundstück gehörenden Wiesenflächen nördlich des Elberadwegs zukünftig keine Liegen bzw. Sitzmöglichkeiten mehr aufstellen dürfen. Ohne diese Flächen ist der wirtschaftliche Betrieb der beliebten Strandbar und Volleyballplätze aber akut gefährdet. Die SPD-Stadtratsfraktion hat nach Gesprächen mit dem Eigentümer nun einen umfangreichen Fragenkatalog bei der Stadtverwaltung eingereicht. Darin möchte die Fraktion u.a. wissen, warum die Genehmigung diesmal versagt wurde, obwohl sich die ausgewiesenen naturschutzrechtlichen Schutzgebiete seit 2011 nicht verändert haben.
Dazu erklärt Stefan Engel, SPD-Stadtrat für Pieschen und Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt der SPD-Fraktion:
"Der Schutz des Elbraums und der dort ansässigen Tiere und Pflanzen ist ein wichtiges Ziel. Es braucht aber eine gemeinsame Vertrauensbasis zwischen der Stadtverwaltung und den anliegenden Nutzern. Wenn 2015 noch eine Genehmigung erteilt wurde, muss es 2020 triftige Gründe geben, warum die Nutzung plötzlich untersagt wird. Die Schutzgebiete bestehen schon deutlich länger. Rund um den Neustädter Hafen entsteht vor allem teurer Wohnraum. Der Citybeach ist hingegen ein Anlaufpunkt für die ganz normalen Dresdnerinnen und Dresdner. Ein Aus für den Citybeach wäre ein fatales Signal."
Vincent Drews, SPD-Stadtrat für die Neustadt, ergänzt:
"Der Citybeach ist gerade für viele Leute aus der Neustadt und Pieschen ein beliebter Anlaufpunkt. Vergleichbare Angebote an der Elbe gibt es in Dresden kaum. Glücklicherweise konnten die Konflikte zwischen dem Citybeach und der neuen Wohnbebauung nebenan geklärt werden. Den Fortbestand jetzt an naturschutzrechtlichen Fragen scheitern zu lassen, wäre extrem bedauerlich. Wir fordern von der Stadtverwaltung Kompromissbereitschaft."
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