Kommunales
17.07.2025 in Kommunales
Zebrastreifen – sogenannte Fußgängerüberwege – sind in Dresden immer noch Mangelware. Doch zumindest im Stadtteil Pieschen soll im Frühjahr 2026 ein weiterer dazukommen. Eine Anfrage des Pieschener SPD-Stadtrats Stefan Engel bei der Stadtverwaltung hat nun ergeben, dass die zusätzliche Querung auf der Rehefelder Straße am DRK-Pflegeheim unweit der Oberschule Pieschen zeitnah gebaut werden soll. Für insgesamt 95.000 Euro sollen neben dem Zebrastreifen auch Gehwegvorstreckungen und ein Blindenleitsystem realisiert werden.
Die Forderung nach einem Zebrastreifen ist keineswegs neu: Schon im Mai 2018 sprach sich der damalige Ortsbeirat Pieschen auf Antrag der SPD für einen neuen Fußgängerüberweg an dieser Stelle aus. Damals war Engel selbst noch Mitglied im Ortsbeirat. Auch in der 2022 vom Stadtrat beschlossenen Fußverkehrsstrategie findet sich dieser Standort in der obersten Priorität wieder. Auf der Rehefelder Straße verkehren täglich über 3.000 Fahrzeuge.
Dazu erklärt Stefan Engel, Stadtrat für Pieschen und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Zebrastreifen sind in Dresden leider immer noch eine Rarität. Der Neubau geht viel zu schleppend voran. Andere Städte und Länder zeigen, wie effektiv dieses Mittel ist. Man spart sich die Betriebskosten einer Ampel und trotzdem kann die Straße sicherer gequert werden. Aber immerhin geht es jetzt in Pieschen voran. Der neue Zebrastreifen wird die Verkehrssicherheit auf der Rehefelder Straße deutlich verbessern. Im Umfeld eines Pflegeheims und einer Schule sollte das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Gerade für Kinder und ältere Menschen wird das Queren der Straße so ein Stück einfacher. Der Verkehr auf der Rehefelder Straße wird dadurch auch etwas beruhigt. Der Zeitplan der Verwaltung muss jetzt aber auch funktionieren. Acht Jahre vom Beschluss bis zum Bau sind mehr als genug.“
17.02.2025 in Kommunales
Schon 2017 hatten Bürgerinnen und Bürger in einer Petition die unsichere Querungssituation am S-Bahnhof Pieschen kritisiert. Auf der unübersichtlichen Straße am S-Bahn-Haltepunkt fahren über 9.000 Autos täglich, jede Stunde halten hier 20 Busse. Mehrfach hatte auch der Stadtbezirksbeirat die Stadtverwaltung aufgefordert, an dieser Stelle tätig zu werden. So wurde der Standort 2018 als möglicher Ort für Zebrastreifen vorgeschlagen, 2020 bekräftigte der Stadtbezirksbeirat dieses Votum erneut.
Der Pieschener SPD-Stadtrat Stefan Engel macht beim Thema schon seit mehreren Jahren Druck: So verkündete die Verwaltung in einer Anfrageantwort im Juli 2020, dass die beiden vorgesehenen Fußgängermittelinseln „im zweiten/dritten Quartal 2022“ gebaut werden sollen. Doch schon im November 2021 musste die Verwaltung zurückrudern und den Termin auf 2023 verschieben. Im Februar 2023 war eine Realisierung „ab dem Jahr 2024“ vorgesehen. Schließlich wurde Anfang 2024 eine Realisierung von Dezember 2024 bis Mai 2025 versprochen.
Doch auch dieses Versprechen ist nun Makulatur: Laut einer neuerlichen Antwort auf eine Anfrage von Stefan Engel wird die Maßnahme nun „voraussichtlich im Jahr 2026“ realisiert. Seit der Petition wären dann neun Jahre vergangen.
Dazu erklärt Stefan Engel, SPD-Stadtrat für Pieschen und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
"Die fehlende Querung am S-Bahnhof Pieschen steht symptomatisch für die Verkehrspolitik in Dresden. Selbst einfachste Maßnahmen dauern ewig. Klare Zeitpläne gibt es nicht. Die Verkehrssicherheit bleibt auf der Strecke. Alle bisherigen Bautermine erwiesen sich als Schall und Rauch. Welchen Auskünften der Verwaltung kann man überhaupt noch glauben? In Dresden stehen in den nächsten Jahren ganz andere Großprojekte an. Wer an einer Fußgängerquerung scheitert, wird auch keine neuen Brücken bauen.
12.02.2025 in Kommunales
Laut aktuellen Presseberichten hat der Eigentümer des alten Sachsenbades in Pieschen – die Investmentgesellschaft Montis – nun deutlich umfangreichere Planungen zur Sanierung und nördlichen Erweiterung des Gebäudekomplexes vorgelegt. Demnach ist beabsichtigt, auch eine nördlich angrenzende Fläche im kommunalen Besitz einzubeziehen, um neben den 5.000 Quadratmetern Nutzfläche in Altbau auch 7.000 Quadratmeter in einem Neubau unterzubringen. Die Nutzung soll sich weiterhin an den Planungen orientieren, die im Zuge des Verkaufs 2021 vorgelegt worden sind (Büroflächen, Sauna, Gastronomie). Zuletzt hatte die Stadt die vertraglichen Fristen zur Durchführung einer Sanierung nochmals verlängert.
Da der Stadtrat von der Verwaltung seit Monaten keine neuen Infos zum Thema erhielt, hatte die SPD-Fraktion mit Schreiben vom 14. Januar Akteneinsicht zu den Vorgängen seit dem Verkauf des Sachsenbades an den Investor beantragt.
Dazu erklärt Stefan Engel, SPD-Stadtrat für Pieschen und baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
"Den Worten müssen nun endlich Taten folgen. Die Bevölkerung in Pieschen will keine weiteren Konzepte, sondern sichtbare Aktivitäten am alten Sachsenbad. Wenn der Investor nun endlich vorankommt, wäre das sehr zu begrüßen. Das Sachsenbad ist ein wertvolles Baudenkmal und braucht endlich wieder eine Nutzung.
22.03.2024 in Kommunales
In der Stadtratssitzung am 22. März hat eine knappe Mehrheit aus CDU, AfD, FW, FDP und dem Oberbürgermeister den SPD-Antrag „Kommunalen Einfluss bei Quartiersentwicklung „Alter Leipziger Bahnhof“ sicherstellen“ mit 31 zu 30 Stimmen abgelehnt. Ziel des Antrags war, die Stadt mit den Verhandlungen zum Ankauf von Privatflächen auf dem Areal des Alten Leipziger Bahnhofs zu beauftragen. Damit sollte vor allem die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum durch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft WiD ermöglicht werden. Dieses Ziel hatte der Stadtrat in einem Beschluss schon 2018 formuliert. Aber auch die Umsetzung anderer Ziele – z.B. die Ausschreibung von Flächen für Baugemeinschaften – kann damit nun nicht angegangen werden.
Dazu erklärt Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion und Stadtrat für Pieschen:
"Der rechte Seite des Stadtrats will keinen bezahlbaren Wohnraum. Mit der Ablehnung des Antrags hat der Stadtrat eine große Chance vertan. Die Stadt muss bei der Quartiersentwicklung am Alten Leipziger Bahnhof eine aktive Rolle einnehmen. Die Grundlage für Einfluss sind kommunale Flächen. Wer bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum nur auf Privatinvestoren baut, lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Auch dem Oberbürgermeister liegt wenig an einem durchmischten Stadtquartier. Der Alte Leipziger Bahnhof darf nicht nur ein Quartier für Reiche werden. Der Interessenausgleich zwischen den Privatinvestoren wäre mit kommunalen Flächen deutlich einfacher. Dem riesigen Nachholbedarf bei Flächen für Baugemeinschaften wird nun auch nicht nachgekommen. Ich sehe nicht, wie die Zielstellungen des Wettbewerbsverfahrens so erreicht werden können."
20.02.2024 in Kommunales
Über 1.100 Menschen unterschrieben im Winter 2021 eine Petition von Falk Schütze für mehr Verkehrssicherheit auf der Bürgerstraße in Pieschen (https://apps.dresden.de/ords/f?p=1610:3:0::NO::P3_P_ID:12823). Eine zentrale Forderung: Eine durchgängige Tempo 30-Beschränkung, um das Verkehrsgeschehen zu beruhigen und die Zahl der Überholvorgänge zu reduzieren. An der Kreuzung mit der Oschatzer Straße gab es nämlich immer wieder Unfälle mit Radverkehrsbeteiligung, sodass diese Stelle mittlerweile sogar als Unfallhäufungsstelle eingestuft wird. In den letzten Tagen wurden nun endlich die neuen Schilder für eine durchgängige Tempo 30-Beschränkung angebracht. Diese Maßnahme wurde schon im Mai 2023 angekündigt, verzögerte sich nun aber noch mehrfach.
Vorausgegangen war dem jahrelanger Druck von ADFC und SPD. Der Pieschener Stadtrat Stefan Engel stellte mehrfach Anfragen zum Thema, im Stadtbezirksbeirat wurde die Forderung bekräftigt und auch der Petitionsausschuss des Stadtrats beschäftige sich damit. Die in der Petition ebenfalls geforderten Radpiktogramme zwischen den Straßenbahngleisen werden von der Stadtverwaltung aber weiterhin abgelehnt, obwohl diese in anderen Städten erprobt sind.
Dazu erklärt Stefan Engel, SPD-Stadtrat für Pieschen und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
"Jahrelanger Druck hat nun endlich gewirkt. Mit der Einführung von Tempo 30 wird die Verkehrssicherheit auf der Bürgerstraße deutlich erhöht. In einem Ortsteilzentrum mit Geschäften, Gastronomie und angrenzenden Schulen kann der Verkehr auch mal ein paar Sekunden warten. Tempo 30 verträgt sich aufgrund der engen Haltestellenabstände auch gut mit der Straßenbahn. Mit der Tempobeschränkung wird sich die Zahl der Überholvorgänge reduzieren. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Auch das Überqueren der Straße wird nun einfacher. Es ist mir aber schleierhaft, warum die Umsetzung dieser Maßnahme drei Jahre gedauert hat. Polizei und Ordnungsamt müssen die neue Tempobeschränkung nun auch wirksam kontrollieren. Ich hoffe, dass sich die Verwaltung bei Falschparkern in Kreuzungsbereichen und den Radpiktogrammen noch mal einen Ruck gibt."
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