Kommunales
15.05.2020 in Kommunales
Der Dresdner Stadtrat hat bei seiner Sitzung am Donnerstag über die Zukunft von Grundstücken und Gebäuden in den Pieschener und Neustädter Sanierungsgebieten diskutiert. Der Rat beschloss mit breiter Mehrheit, dass 327 Wohnungen im Stadtteil Pieschen künftig zur kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WiD gehören. Derzeit werden diese noch treuhänderisch von der Planungs- und Sanierungsträgergesellschaft Dresden-Pieschen (PSG) verwaltet. Damit werden auch zukünftig die derzeit günstigen Mieten von um die 5 Euro pro Quadratmeter gesichert. Ein Antrag der AfD, die Wohnungen perspektivisch zu privatisieren, fand richtiger Weise keine Mehrheit.
In der Neustadt soll zudem bei zwei derzeit unbebauten Grundstücken auf der Sebnitzer Straße und Seifhennersdorfer Straße geprüft werden, ob sie sich für kommunalen Wohnungsbau durch die WiD eignen. Eine Übertragung dieser Grundstücke an die WiD wurde auf Initiative der SPD auch vom Stadtbezirksbeirat Neustadt gefordert. Sofern sich die Grundstücke dafür nicht eignen, soll die Nutzung als Grünfläche geprüft werden. Nicht zuletzt werden durch den Beschluss u.a. auch die Räumlichkeiten des Heinrich-Schütz-
Dazu erklärt Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion und Stadtrat für Pieschen:
"Der Stadtratsbeschluss sichert bezahlbares Wohnen in Dresden. In Pieschen verteilen sich die 327 kommunalen Wohnungen über den ganzen Stadtteil. Das ist gut für die soziale Durchmischung und bringt ganz unterschiedliche Menschen zusammen. Zum Glück sind die Privatisierungsphantasien der AfD krachend gescheitert. Gerade in nachgefragten Altbauquartieren braucht es kommunalen Wohnraum. Ich hoffe, dass die WiD ihre Ankündigung umsetzt, vor Ort in Pieschen eine Anlaufstelle zu schaffen. Auf absehbare Zeit wird sich hier der größte WiD-Wohnungsbestand befinden. Die vorhandene Expertise der PSG sollte dabei genutzt werden."
07.05.2020 in Kommunales
Die Zukunft des Puppenspieltheaters August im Pieschener Rathaus liegt in der Schwebe. Im Zuge der geplanten Sanierung des Stadtbezirksamtes droht dem Theater mit seinen etwa 10.000 Gästen jährlich die Kündigung. Als die Baumaßnahme im April 2019 im Pieschener Stadtbezirksbeirat vorgestellt wurde, versicherten Verwaltungsvertreter mehrfach den Fortbestand des Theaters an diesem Standort. Seit 2011 hat das Ehepaar Randi und Grigorij Kästner-Kubsch etwa 40.000 Euro in die Spielstätte in der alten Ratsherrenstube investiert.
Gegen die drohende Schließung des Theaters an seinem derzeitigen Standort formiert sich seit einigen Tagen breiter Widerstand: Eine von Dr. Jan Romberg, Vorsitzender des Theater-Fördervereins, initiierte Petition wurde innerhalb weniger Tage von über 800 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet. Auch der Pieschener Stadtbezirksbeirat forderte bei seiner Sitzung am 5. Mai die Einhaltung der gegebenen Zusagen. Die Stadtratsfraktionen von Grünen und SPD haben zudem einen interfraktionellen Antrag eingereicht, der den Erhalt der Spielstätte und die Prüfung von Alternativen für den Flächenbedarf der Verwaltung fordert. Der Antrag soll vom Stadtbezirksbeirat sowie dem Bau-, Finanz- und Kulturausschuss beraten und letztendlich vom Stadtrat beschlossen werden.
Dazu erklärt Stefan Engel, SPD-Stadtrat für Pieschen und baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Die Theater-Betreiber haben in den letzten Jahren viel Geld und Herzblut in ihre Spielstätte investiert. Die steigenden Zuschauerzahlen zeigen den Erfolg. Gerade ein Stadtteil wie Pieschen braucht solche kulturellen Angebote. Fehler in der Planung dürfen nicht auf dem Rücken des Theaters ausgetragen werden. Im Stadtbezirksbeirat wurden 2019 Zusagen gegeben und die müssen jetzt auch eingehalten werden. Der Ausfall des Spielbetriebs durch Corona setzt der Kulturlandschaft ohnehin schon stark zu. Das Pieschener Rathaus sollte nicht nur ein reiner Verwaltungsbau, sondern auch ein Ort der Kultur und Öffentlichkeit sein.“
30.04.2020 in Kommunales
Die Dresdner Stadtverwaltung und der Betreiber des Citybeachs am Neustädter Hafen haben einen Kompromiss über die zukünftige Nutzung der Wiesenflächen an der Elbe gefunden. Demnach darf der Citybeach zukünftig auf wechselnden Flächen mobile Sitzgelegenheiten aufstellen. Ein Teil der Wiesenfläche wird gepflegt, während ein anderer Teil derweil genutzt wird. Dadurch soll eine Beschädigung der Grasnarbe vermieden werden. Dieses Verfahren wurde zwischen Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain und Citybeach-Eigentümer Frank Weisbach vereinbart. Dieser muss allerdings noch einen vollständigen neuen Bauantrag einreichen.
In den letzten Wochen hatte die drohenden Einschränkungen für den Citybeach viele Diskussionen ausgelöst. Ohne die Wiesenflächen wäre ein wirtschaftlicher Betrieb der beliebten Strandbar und der Volleyballplätze nur noch schwer möglich gewesen. Die SPD-Stadtratsfraktion hatte daher am 13. März einen umfangreichen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gestellt. Im Neustädter Stadtbezirksbeirat initiierten die SPD-Stadtbezirksbeiräte am 20. April zudem eine mit breiter Mehrheit beschlossene Anfrage an den Oberbürgermeister. Darin wurde eine konstruktive Lösung gefordert, damit dieser attraktive Anlaufpunkt erhalten bleibt.
Zum gefundenen Kompromiss erklärt Stefan Engel, SPD-Stadtrat für Pieschen und Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion:
„Die gefundene Lösung ist ein vernünftiger Kompromiss. Zum Glück ist die Stadtverwaltung über ihren Schatten gesprungen. Natürlich ist die Elbe ein wichtiger Naturraum und entsprechend schützenswert. Alle anderen Nutzungen zu verbannen, wäre aber auch keine Lösung gewesen. Die Betreiber des Citybeachs gehen verantwortungsbewusst mit der Natur um und werden dies auch zukünftig tun. Der öffentliche Druck hat sich gelohnt. Hoffentlich werden dem Betreiber jetzt keine weiteren Steine in den Weg gelegt.“
30.04.2020 in Kommunales
Der Bauausschuss des Dresdner Stadtrats hat am Mittwoch auf Antrag von SPD und Grünen mit 15 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung die Aufstellung einer Erhaltungssatzung für einen Teil des Stadtteils Trachau beschlossen. Damit ist die Stadtverwaltung beauftragt, die konkrete Satzung auszuarbeiten und diese dann den Gremien vorzulegen. Durch die Entscheidung des Bauausschusses hat die Verwaltung aber schon jetzt die Möglichkeit, bauliche Veränderungen, wie z.B. den Abriss von Gebäuden, vorerst zurückzustellen. Der geplante Gebäudeabriss auf der Wilder-Mann-Straße 44 braucht damit nun auch eine Genehmigung. Dort sollte ein noch bewohnter Gründerzeitbau durch einen deutlich größeren Neubau ersetzt werden. Gegen den Abriss formierte sich breiter Widerstand aus dem Stadtteil.
Durch Erhaltungssatzungen wird die städtebauliche Eigenart eines Stadtteils geschützt. Abrisse müssen durch die Stadt genehmigt werden und auch Neubauten unterliegen damit einer besonderen Prüfung. Insgesamt sind in Dresden schon über 50 unterschiedliche Gebiete durch eine Erhaltungssatzung geschützt.
Dazu erklärt Stefan Engel, SPD-Stadtrat für Trachau und baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Ich freue mich über die breite Zustimmung zur Erhaltungssatzung. Damit wird das Gebiet am Wilden Mann endlich angemessen geschützt. Viele Eigentümer haben hier viel Zeit und Geld in den Erhalt historischer Bausubstanz gesteckt. Der unüberlegte Abriss einzelner Gebäude würde das komplette städtebauliche Umfeld verändern. Der Spekulation mit baukulturellem Erbe muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist jetzt an der Stadtverwaltung, die detaillierten Regelungen auszuarbeiten und für diese offensiv zu werben.“
27.04.2020 in Kommunales
Seit neun Jahren ist das Puppenspieltheater August in der ehemaligen Ratsherrenstube des Pieschener Rathaus ansässig. Betrieben wir es durch das Ehepaar Randi und Grigorij Kästner-Kubsch, das hier in den letzten Jahren etwa 40.000 Euro investiert hat. Obwohl das Theater keine regelmäßigen Kulturfördermittel erhält, steigerten sich die Zuschauerzahlen in den letzten Jahren deutlich auf mittlerweile 10.000 jährlich. Auch überregionale Veranstaltungen wie das Internationale Pantomime- und Puppentheaterfestival 2019 konnten hier bereits stattfinden.
Als der Pieschener Stadtbezirksbeirat im April 2019 über die geplante Sanierung des Pieschener Rathauses zu beraten hatte, versicherten Vertreter der Stadtverwaltung mehrfach, dass der Bestand des Theaters durch die Sanierung nicht gefährdet sei. Man werde die Räumlichkeiten nicht kündigen und die entsprechenden Räume bei der Sanierung zunächst ausklammern. Wie nun bekannt wurde, hat die Amt für Immobilien und Hochbauverwaltung seine Pläne mittlerweile geändert: Weil eine Feuertreppe zunächst nicht korrekt eingeplant wurde, fehlen nun angeblich Arbeitsplätze für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ausbaden soll diesen den Fehler das August Theater, dem zum Jahresende gekündigt werden soll. Damit wäre eine wichtige Pieschener Kultureinrichtung trotz fester Zusagen in ihren Bestand gefährdet. Nur durch Zufall und direktes Nachfragen bei Verwaltung hat der Betreiber im April 2020 von den geänderten Planungen erfahren. Eine dem Stadtrat zugegangene Beschlusskontrolle aus dem April 2020 erwähnte diese veränderte Planung auch nicht.
Aus Sicht des Pieschener SPD-Stadtrats Stefan Engel sind diese Planungen der Verwaltung nicht akzeptabel. In einem entsprechenden Antragsentwurf, der am Freitag eingereicht werden soll, fordert die SPD-Stadtratsfraktion nun den Erhalt des Theaters. Falls die Kapazität des Pieschener Bürgerbüros nach der Sanierung tatsächlich eingeschränkt sei, sollten zunächst Alternativen wie eine Verlängerung der Öffnungszeiten oder die verstärkte Nutzung digitaler Angebote geprüft werden.
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