Nachrichten zum Thema Kommunales

15.10.2020 in Kommunales

Dresdner Stadtrat bekennt sich zum August Theater in Pieschen

 

Am Donnerstagabend (15.10) hat sich der Dresdner Stadtrat einstimmig (64 Ja-Stimmen, eine Enthaltung) zum Erhalt des August Theaters im Pieschener Rathaus bekannt. Der interfraktionelle Antrag von SPD und Grünen fordert die Stadtverwaltung auf, auch nach der Sanierung des Stadtbezirksamtes Räume für eine Theaterspielstätte zur Verfügung zu stellen. Dem Theater wurde durch die Stadt zunächst zum Jahresende gekündigt.

In den vorangegangenen Beratungen im Stadtbezirksbeirat und den Fachausschüssen hatte die Initiative breite Zustimmung erhalten. Die beiden Fraktionen hatten in den Antrag diverse Vorschläge aufgenommen, wie die Verwaltung bei Erhalt des Theaters mit ausreichend Räumen und Arbeitsplätzen ausgestattet werden kann. In den letzten Beratungen konnte die Verwaltung wiederholt nicht darlegen, wofür die zusätzlichen Verwaltungsflächen eigentlich benötigt werden.
 
Dazu erklärt Stefan Engel, SPD-Stadtrat für Dresden-Pieschen:

„Der Beschluss des Stadtrats setzt ein klares Signal: Das August Theater gehört zu Pieschen. Auch nach der Sanierung sollte das Pieschener Rathaus ein Ort der Kultur sein. Es liegen klare Vorschläge auf dem Tisch. Das Stadtbezirksamt kann auch ohne die Theater-Flächen arbeitsfähig sein. Die Verwaltung sollte sich nun einen Ruck geben und die Kündigung des Mietvertrags aufheben. Der Antrag sollte der Startschuss zu weiteren konstruktiven Diskussionen mit den Theaterbetreibern sein. Während der Sanierungsarbeiten im Rathaus schlagen wir Gastspiele in anderen öffentlichen Einrichtungen vor.“

01.10.2020 in Kommunales

Wichtiger Lückenschluss für den Radverkehr: Harkortstraße wird asphaltiert

 

Der Bauausschuss des Dresdner Stadtrats hat auf seiner Sitzung am Mittwochabend den SPD-Antrag (A0039/20) zum radverkehrsgerechten Umbau der Harkortstraße mit breiter Mehrheit beschlossen. Derzeit ist dieser Straßenabschnitt insbesondere für den Radverkehr ein großes Ärgernis. Während auf dem Bischofsplatz und der Fritz-Reuter-Straße das alte Pflaster in den letzten Jahren ausgetauscht wurde, weist die Radverkehrsverbindung von der Neustadt nach Pieschen hier noch eine empfindliche Lücke auf. Im Radverkehrskonzept wurde diese Problemstelle schon erkannt und in Priorität 1 einsortiert.

Der 170 Meter lange Abschnitt soll nun zusammen mit dem Knotenpunkt Liststraße im Jahr 2021 saniert werden. Auch die im SPD-Antrag enthaltene Forderung nach der Schaffung von Radfahrstreifen wurde durch den Bauausschuss bestätigt. Die Asphaltierung wird mit Kosten von etwa 140.000 Euro verbunden sein. Laut Aussage der Stadtverwaltung wird dieser Betrag im Haushaltsentwurf für die Jahre 2021/22 berücksichtigt.

15.05.2020 in Kommunales

Stadtrat sichert bezahlbare Wohnungen in Pieschen – WiD-Neubauten in der Neustadt werden geprüft

 

Der Dresdner Stadtrat hat bei seiner Sitzung am Donnerstag über die Zukunft von Grundstücken und Gebäuden in den Pieschener und Neustädter Sanierungsgebieten diskutiert. Der Rat beschloss mit breiter Mehrheit, dass 327 Wohnungen im Stadtteil Pieschen künftig zur kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WiD gehören. Derzeit werden diese noch treuhänderisch von der Planungs- und Sanierungsträgergesellschaft Dresden-Pieschen (PSG) verwaltet. Damit werden auch zukünftig die derzeit günstigen Mieten von um die 5 Euro pro Quadratmeter gesichert. Ein Antrag der AfD, die Wohnungen perspektivisch zu privatisieren, fand richtiger Weise keine Mehrheit.

In der Neustadt soll zudem bei zwei derzeit unbebauten Grundstücken auf der Sebnitzer Straße und Seifhennersdorfer Straße geprüft werden, ob sie sich für kommunalen Wohnungsbau durch die WiD eignen. Eine Übertragung dieser Grundstücke an die WiD wurde auf Initiative der SPD auch vom Stadtbezirksbeirat Neustadt gefordert. Sofern sich die Grundstücke dafür nicht eignen, soll die Nutzung als Grünfläche geprüft werden. Nicht zuletzt werden durch den Beschluss u.a. auch die Räumlichkeiten des Heinrich-Schütz-Konservatoriums und des Stadtteilhauses Neustadt gesichert. 

Dazu erklärt Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion und Stadtrat für Pieschen: 

"Der Stadtratsbeschluss sichert bezahlbares Wohnen in Dresden. In Pieschen verteilen sich die 327 kommunalen Wohnungen über den ganzen Stadtteil. Das ist gut für die soziale Durchmischung und bringt ganz unterschiedliche Menschen zusammen. Zum Glück sind die Privatisierungsphantasien der AfD krachend gescheitert. Gerade in nachgefragten Altbauquartieren braucht es kommunalen Wohnraum. Ich hoffe, dass die WiD ihre Ankündigung umsetzt, vor Ort in Pieschen eine Anlaufstelle zu schaffen. Auf absehbare Zeit wird sich hier der größte WiD-Wohnungsbestand befinden. Die vorhandene Expertise der PSG sollte dabei genutzt werden."

07.05.2020 in Kommunales

SPD und Grüne für Erhalt des August-Theaters – Interfraktioneller Antrag und Petition mit über 800 Unterschriften

 
Kati Bischoffberger, Grigorij Kästner-Kubsch und Stefan Engel

Die Zukunft des Puppenspieltheaters August im Pieschener Rathaus liegt in der Schwebe. Im Zuge der geplanten Sanierung des Stadtbezirksamtes droht dem Theater mit seinen etwa 10.000 Gästen jährlich die Kündigung. Als die Baumaßnahme im April 2019 im Pieschener Stadtbezirksbeirat vorgestellt wurde, versicherten Verwaltungsvertreter mehrfach den Fortbestand des Theaters an diesem Standort. Seit 2011 hat das Ehepaar Randi und Grigorij Kästner-Kubsch etwa 40.000 Euro in die Spielstätte in der alten Ratsherrenstube investiert.

Gegen die drohende Schließung des Theaters an seinem derzeitigen Standort formiert sich seit einigen Tagen breiter Widerstand: Eine von Dr. Jan Romberg, Vorsitzender des Theater-Fördervereins, initiierte Petition wurde innerhalb weniger Tage von über 800 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet. Auch der Pieschener Stadtbezirksbeirat forderte bei seiner Sitzung am 5. Mai die Einhaltung der gegebenen Zusagen. Die Stadtratsfraktionen von Grünen und SPD haben zudem einen interfraktionellen Antrag eingereicht, der den Erhalt der Spielstätte und die Prüfung von Alternativen für den Flächenbedarf der Verwaltung fordert. Der Antrag soll vom Stadtbezirksbeirat sowie dem Bau-, Finanz- und Kulturausschuss beraten und letztendlich vom Stadtrat beschlossen werden. 

Dazu erklärt Stefan Engel, SPD-Stadtrat für Pieschen und baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Theater-Betreiber haben in den letzten Jahren viel Geld und Herzblut in ihre Spielstätte investiert. Die steigenden Zuschauerzahlen zeigen den Erfolg. Gerade ein Stadtteil wie Pieschen braucht solche kulturellen Angebote. Fehler in der Planung dürfen nicht auf dem Rücken des Theaters ausgetragen werden. Im Stadtbezirksbeirat wurden 2019 Zusagen gegeben und die müssen jetzt auch eingehalten werden. Der Ausfall des Spielbetriebs durch Corona setzt der Kulturlandschaft ohnehin schon stark zu. Das Pieschener Rathaus sollte nicht nur ein reiner Verwaltungsbau, sondern auch ein Ort der Kultur und Öffentlichkeit sein.“

 

30.04.2020 in Kommunales

Kompromiss zum Citybeach – Öffentlicher Druck hat sich gelohnt

 

Die Dresdner Stadtverwaltung und der Betreiber des Citybeachs am Neustädter Hafen haben einen Kompromiss über die zukünftige Nutzung der Wiesenflächen an der Elbe gefunden. Demnach darf der Citybeach zukünftig auf wechselnden Flächen mobile Sitzgelegenheiten aufstellen. Ein Teil der Wiesenfläche wird gepflegt, während ein anderer Teil derweil genutzt wird. Dadurch soll eine Beschädigung der Grasnarbe vermieden werden. Dieses Verfahren wurde zwischen Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain und Citybeach-Eigentümer Frank Weisbach vereinbart. Dieser muss allerdings noch einen vollständigen neuen Bauantrag einreichen.

In den letzten Wochen hatte die drohenden Einschränkungen für den Citybeach viele Diskussionen ausgelöst. Ohne die Wiesenflächen wäre ein wirtschaftlicher Betrieb der beliebten Strandbar und der Volleyballplätze nur noch schwer möglich gewesen. Die SPD-Stadtratsfraktion hatte daher am 13. März einen umfangreichen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gestellt. Im Neustädter Stadtbezirksbeirat initiierten die SPD-Stadtbezirksbeiräte am 20. April zudem eine mit breiter Mehrheit beschlossene Anfrage an den Oberbürgermeister. Darin wurde eine konstruktive Lösung gefordert, damit dieser attraktive Anlaufpunkt erhalten bleibt.

Zum gefundenen Kompromiss erklärt Stefan Engel, SPD-Stadtrat für Pieschen und Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion:

„Die gefundene Lösung ist ein vernünftiger Kompromiss. Zum Glück ist die Stadtverwaltung über ihren Schatten gesprungen. Natürlich ist die Elbe ein wichtiger Naturraum und entsprechend schützenswert. Alle anderen Nutzungen zu verbannen, wäre aber auch keine Lösung gewesen. Die Betreiber des Citybeachs gehen verantwortungsbewusst mit der Natur um und werden dies auch zukünftig tun. Der öffentliche Druck hat sich gelohnt. Hoffentlich werden dem Betreiber jetzt keine weiteren Steine in den Weg gelegt.“

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