SPD-Landtagskandidat Vincent Drews: „Neue Koalition nur mit Mietendeckel“

Veröffentlicht am 12.08.2019 in Allgemein

In der letzten Woche veröffentlichte die Landeshauptstadt Dresden die aktuellen Zahlen zur Mietpreisentwicklung in Dresden. In den vergangenen zehn Jahren sind die Mieten demnach um über 26% gestiegen. In den vergangenen zwei Jahren betrugt der Anstieg dabei sogar 6,4% und lag damit deutlich über dem Mittel der vergangenen zehn Jahre. Das zeigt, dass die Dynamik im Dresdner Mietmarkt weiterhin stark zunimmt.

Vincent Drews, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat und Landtagskandidat beschreibt die Situation auf dem Wohnungsmarkt so: „Die Mietpreisentwicklung in Dresden geht weiter steil nach oben. Dabei sind die jährlichen Steigerungsraten mit Wohnungsmärkten in Berlin und anderen großen Städten der Republik vergleichbar. Das führt dazu, dass sich gerade Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen kaum noch eine Wohnung leisten können. Vor allem können sie sich nicht mehr aussuchen, wo sie wohnen wollen. Sie werden in wenige Stadtteile gedrängt, in denen der Wohnraum bezahlbar ist. Ob die Schule des Kindes, der eigene Arbeitsplatz oder die Wohnung der Eltern in der Nähe der eigenen Wohnung ist, kann oftmals nicht mehr berücksichtigt werden.“

 

„Wir müssen diese Spirale durchbrechen! Dabei gibt es kein Wundermittel, sondern viele verschiedene Maßnahmen müssen zusammenwirken.“, betont Drews. „Auf kommunaler Ebene haben wir ein neues Wohnungsunternehmen gegründet, um den von CDU, FDP und Teilen der PDS betriebenen Totalverkauf der WOBA umzukehren. Außerdem verpflichten wir zukünftig alle privaten Wohnungsbauer, 30% der Wohnungen bezahlbar zu errichten, wenn sie in Bebauungsplangebieten bauen. Und wir diskutieren mittels Milieuschutzsatzungen und dem Verbot von Airbnb-Vermietungen existierenden Wohnraum bezahlbar zu halten. All diese Ansätze brauchen jedoch Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten. Deswegen braucht es einen Mietendeckel für Dresden, der die aktuellen Mietpreise für die nächsten fünf Jahre auf ein bezahlbares Niveau begrenzt. Einen Mietendeckel kann nur der Landtag per Gesetz beschließen. Ich setze mich dafür ein, dass das schnell nach der Landtagswahl am 1. September passiert. Ein Mietendeckel für Dresden ist für mich eine zwingende Voraussetzung für jegliche Koalitionen unter Beteiligung der SPD. Denn der bezahlbare Wohnraum in den Großstädten ist die größte soziale Frage unserer Zeit.“

„Alle Kandidaten, die in Dresden zur Landtagswahl antreten, müssen sich fragen lassen, was sie konkret für bezahlbare Mieten tun wollen.“  so der 31-Jährige. „Von meiner Wahlkreiskontrahentin Barbara Klepsch habe ich dazu noch keine Vorschläge gehört. Gerade einer Sozialministerin sollten soziale Durchmischung und bezahlbarer Wohnraum aber doch eigentlich besonders wichtig sein.“ 

 

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