Mehr Kompetenzen brauchen auch mehr Legitimation – Pieschener SPD für Direktwahl des Ortsbeirats

Veröffentlicht am 07.03.2018 in Kommunales

Am Dienstagabend hat sich auch der Pieschener Ortsbeirat mit der Änderung der Hauptsatzung beschäftigt. In dieser Vorlage der Stadtverwaltung wird auch die zukünftige Struktur der Ortsamtsbereiche und Ortschaften und eine mögliche Direktwahl geregelt. In der Sitzung stimmten eine Mehrheit aus Linke, CDU, AfD und NPD gegen eine Direktwahl, wohingegen SPD, Grüne, ein linker Ortsbeirat und die FDP für eine separate Ortsbeiratswahl parallel zur Stadtratswahl 2019 plädierten.

Stefan Engel, Ortsbeirat und Vorsitzender der SPD Dresden-Pieschen, reagiert mit Unverständnis auf das mehrheitliche Votum der Linken:

„Wer auf Bundesebene regelmäßig für mehr direkte Demokratie plädiert, sollte auch die Möglichkeiten vor der eigenen Haustür nutzen. Es ist doch absurd, wenn der Ortsbeirat einstimmig fordert, mehr Kompetenzen und eigene finanzielle Mittel zu bekommen, aber sich nicht zusätzlich demokratisch legitimieren lassen will. Wachsende Verantwortung sollte auch mehr demokratische Kontrolle zur Folge haben. Anscheinend regiert hier aber das Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Viele Menschen in Dresden wünschen sich mehr Beteiligung und Mitsprache. Die zusätzlichen Kosten von stadtweit umgerechnet 200.000 Euro pro Jahr sollte uns die zusätzliche Demokratie wert sein.“

Engel sieht das derzeitige Benennungsverfahren der Ortsbeiräte durch den Stadtrat insgesamt sehr kritisch:

„Parteien und Wählergemeinschaften, die keinen Stadtratssitz haben, können auch zukünftig nicht in den Ortsbeiräten vertreten sein. Aber was spricht denn dagegen, dass auch der örtliche Sportverein oder eine Stadtteilinitiative im Ortsbeirat vertreten ist? Natürlich haben die großen Parteien eine wichtige Funktion, aber deswegen kann man doch den demokratischen Wettbewerb nicht scheuen. Im Fall einer Direktwahl wird die Pieschener SPD den Bürgern ein breites Personalangebot machen und für eine starke Rolle des Ortsbeirats werben.“

Die Ortsbeiräte diskutierten neben der Direktwahl auch über einige weitere Ergänzungsvorschläge der SPD. So sprachen sich das Gremium einstimmig dafür aus, den durch die Aufgabenübertragung entstehenden zusätzlichen Aufwand in den Ortsämtern auch mit ausreichend Personal und Finanzen zu untersetzen. Zudem votierten die Ortsbeiräte dafür, nach dem Auslaufen der Eingemeindungsverträge in den Ortschaften in der ganzen Stadt einheitliche Gebietsstrukturen zu schaffen und die heute bestehende Ortschaften mit benachbarten Ortsamtsbereichen zu fusionieren. Einem im sogenannten „7er-Modell“ im Raum stehenden Zusammenschluss mit dem Ortsamtsbereich Neustadt zu einem „Stadtbezirk Nordwest“ wurde eine klare Absage erteilt.


Der SPD-Ortsverein Dresden-Pieschen hat derzeit etwa 85 Mitglieder und ist für die Stadtteile Kaditz, Mickten, Pieschen, Trachau, Trachenberge und Übigau zuständig. 

 

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