Neues aus dem Ortsbeirat 03/2018

Veröffentlicht am 07.03.2018 in Kommunales

Wie immer möchte Sie unser Ortsbeirat Stefan Engel wieder über die Diskussionen im Pieschener Ortsbeirat informieren. Alle Unterlagen zur letzten Sitzung am 6. März sind im Ratsinformationssystem zu finden. Wer Nachfragen hat oder die Ortsbeiratsinfos monatlich per Mail erhalten möchte, kann sich gerne unter stefan.engel@spd-dresden.de melden. 

1) Bebauungsplan am Alexander-Puschkin-Platz endlich beschlossen

Seit vielen Jahren ist eine Richtung Elbe gelegene Fläche am Alexander-Puschkin-Platz ja Gegenstand großer kommunalpolitischer Debatten ("Marina Garden" von Frau Töberich). Um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen und insbesondere den Hochwasserschutz mitzudenken, hat die Stadt einen Bebauungsplan in die Wege geleitet, der eine recht klare Trennung zwischen verdichteter Wohnbebauung Richtung Leipziger Straße und einer Grünzone Richtung Elbe vorsieht. Gestern Abend hat der Ortsbeirat sich vsl. ein letztes Mal damit beschäftigt und dabei auch über die Anmerkungen von Verbänden, Grundstückeigentümern usw. sowie die von der Stadtverwaltung getroffenen Abwägungen beschlossen. Wenn man berücksichtigt, dass auf dem Grundstück grundsätzlich Baurecht besteht (es gibt ja schon eine rudimentäre Bebauung), ist die Planung sehr solide. Bleibt nur zu hoffen, dass auch die Grundstückseigentümer zur Vernunft kommen... 

2) Neue Wohnungen in der Stadterweiterung Mickten

In der Stadterweiterung Mickten (Sternstraße) sollen an der Brockwitzer Str../Flößerstraße 350 neue Wohnungen entstehen. Geplant ist ein kompletter Block, der weitestgehend sechsgeschossig wird und über einen grünen Innenhof und teilweise über Gewerbeflächen im Erdgeschoss verfügen soll.. Den entsprechenden Bebauungsplan hat der Ortsbeirat gestern beschlossen. Positiv zu erwähnen ist, dass der Bauausschuss gerade noch mit dem Investor verhandelt, um auch 15% preisgünstige Wohnungen zu etablieren. Das benachbarte Karree Richtung Pieschener Straße soll dann übrigens demnächst auch folgen.

3) CDU und Linke wollen für den Ortsbeirat mehr Kompetenzen, aber keine Legitimation

Der Ortsbeirat Pieschen durfte sich gestern auch mit der Änderung der Hauptsatzung beschäftigen, die ja auch die Struktur der Ortsbereiche und Ortschaften sowie die nun mögliche Direktwahl der Ortsbeiräte regelt. Da ich zur (meiner Meinung nach falschen) Entscheidung heute eine Pressemitteilung herausgegeben habe, möchte ich gar nicht viele Worte verlieren. Nur so viel: Eine Direktwahl von Ortsbeiräten nur mit organisatorischen Argumenten abzulehnen, finde ich verdammt schwach. Parteien sind kein Selbstzweck, sondern sind ja genau dafür da, sich regelmäßig Wahlen zu stellen, Ressourcen hineinzustecken und um Stimmen werben. Sollte der Stadtrat die Direktwahl beschließen, werden wir diese Aufgabe im Ortsamtsbereich Pieschen als SPD gerne annehmen. 

Pressemitteilung zur Direktwahl der Ortsbeiräte

 

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