Studiengebühren, Privatisierung, Überwachung

Veröffentlicht am 18.09.2009 in Landespolitik

Die Schwerpunkte des sächsischen Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP

Von den "Aufregerthemen" des Landtagswahlkampf liest man im 57 Seiten starken Werk kaum etwas. "Es ist schon irritierend, dass beispielsweise das Thema Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten überhaupt keine Rolle im Vertrag spielt - immerhin gab es hierzu monatelange Diskussionen und viel Engagement der Eltern und Erzieherinnen", so Sabine Friedel.

Insgesamt sei der Text unkonkret, sagt Friedel weiter. "In der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD standen viele konkrete Ziele und Zahlen: Um x EUR wird die Jugendpauschale erhöht, um y EUR die Kitapauschale. Der schwarzgelbe Vertrag ist dagegen ein Sammelsurium aus Absichtserklärungen." Die wesentlichen Punkte lassen sich auf einer Seite zusammenfassen. Wir haben das für Sie getan:
  • Bundesratsinitiative für reduzierte MwSt. Gastronomie und Hotellerie
  • Privatisierung von Beteiligungen des Freistaates
  • Sonntagsöffnung von Autowaschanlagen und Videotheken
  • Liberalisierung des Busfernverkehrs
  • Ausschluss eines gesetzlichen Mindestlohns
  • Lohnkostenzuschüsse für Beschäftigte mit geringem Einkommen (Kombilohn)
  • Leistungsbezogene Vergütung für Lehrer
  • Kita- Vorschuljahr bleibt beitragsfrei
  • Schulpolitik: Es bleibt bei Aussortieren nach Klasse 4, zweite "Sortierrunde" nach Klasse 6 (von MS auf Gym)
  • Gemeinschaftsschulversuche sollen abgeschlossen und evaluiert werden
  • Hochschulen sollen eigene Tarifverträge abschließen
  • Studiengebühren für Langzeitstudierende
  • Schaffung eines Demografiebeauftragten
  • Einführung einer sachsenweiten Ehrenamtskarte
  • Deregulierung im Bereich des Denkmalschutzes
  • Mehr Reitwege
  • Anteil erneuerbarer Energien auf 24 Prozent bis 2020
  • Kein Elbeausbau, keine Staustufen
  • Öffnung der sächsischen Schösser, Burgen und Gärten für wirtschaftliche Nutzung
  • Gründung Stiftung "Sächsische Industriekultur"
  • Errichtung eines sächsischen Nationalmuseums
  • Japanisches Palais wird "Porzellan- Schloss"
  • Freier Museumseintritt bis 16 Jahre
  • Zusätzliche Mittel für Filmförderung
  • Zusammenlegung von Finanz- , Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
  • Beschränkung des Widerspruchsverfahrens auf wenige Verfahrensarten und - gegenstände
  • Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens
  • Novellierung des Polizeigesetzes mit: Einsatz mobiler Kennzeichenerfassungssysteme, effektive Videoüberwachung öfftl. Plätze und Verkehrsmittel, Erleichterung der Wohnungsdurchsuchung
  • Überwachung von Internet- Telefonie
  • Einschränkung Versammlungsrecht am 13. Februar
  • Fortführung "Weltoffenes Sachsen"
  • Stärkung des Verfassungsschutzes
  • Einführung einer Feuerwehrrente als Versicherung
  • Verwaltungsmodernisierung mit Aufgabenverzicht, Privatisierung, Kommunalisierung
  • Bis 2014 Abbau von 20 Prozent aller Vorschriften
  • Einsetzung eines Normenkontrollrates
  • Reduzierung von Vorkaufsrechten beim Grundstückserwerb
  • Kein Baumschutz in Wohngrundstücken und Kleingärten
 

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