Neues aus dem Ortsbeirat 12/2015

Veröffentlicht am 10.12.2015 in Kommunales

Ortsbeirat Stefan Engel
Auch die Dezember-Sitzung des Pieschener Ortsbeirats am 8. Dezember hat unser Ortsbeirat Stefan Engel wieder übersichtlich inhaltlich zusammengefasst. Alle Unterlagen zur Tagung am letzten Dienstag (8.12.) findet ihr im RatsinformationssystemPersonen, die den Newsletter regelmäßig bekommen wollen, können sich gerne unter stefan.engel@spd-dresden.de melden. 

1) Hilbert zu Besuch - Neue Aslyunterkünfte an der Großenhainer Str. und Washingtonstraße
 
Mit Abstand wichtigster Punkt der letzten Sitzung war wieder das Thema Asyl, sodass sogar der Oberbürgermeister Dirk Hilbert vor Ort war. Die Stadtverwaltung hat im Ortsamtsgebiet Pieschen zwei neue Unterkünfte vorgesehen, nämlich auf der Großenhainer Str. 61/63 (Ecke Riesaer Str.) als dezentraler Wohnraum mit 65 Plätzen und auf der Washingtonstraße (Hundesportplatz) als Containerstandort mit einer Kapazität von 560 Plätzen. Diese neuen Unterkünfte sind dringend notwendig, da die Zahl der in Dresden Schutzsuchenden schon auf über 7200 gestiegen. Für die Stadt ist das natürlich eine große Herausforderung, doch mit verschiedenen Maßnahmenpaketen will man diese Situation meistern. Ich bin da im Moment auch recht zuversichtlich.

Beim Standort Washingtonstraße hat der Ortsbeirat Pieschen am Ende mit 17 Ja-Stimmen und nur zwei Neinstimmen (Dumpfbacken von NPD und AfD) zugestimmt. Es gab Ergänzungen im Hinblick auf ein Sicherheitskonzept, eine Entschädigung des dort vorher beheimateten Hundesportvereins, die verstärkte Hilfe der Stadt bei der Suche nach einem neuen Gelände und die damit verbundene definitive Schließung der Notunterkunft Thäterstraße. Damit konnten dann auch die Gemüter bei den zahlreichen anwesenden Mitgliedern des Hundesportvereins besänftigt werden.

Bei der Großenhainer Straße konnte man sich hingegen nur auf die rot-rot-grün-orange Mehrheit verlassen. Ich habe in der Vorlage noch eine Ergänzung eingebracht, dass bei dieser hohen Konzentration in dezentraler Betreuung eine besonders intensive soziale Betreuung notwendig ist. Bezüglich der noch in dem Haus wohnenden Familie ist zu sagen, dass deren Wohnung von der Vorlage nicht betroffen ist und die Stadtverwaltung mit ihnen im Kontakt ist, um eine gute Lösung zu finden.


2) Neues Baugebiet an der Neuländer Straße

Schon seit vielen Jahren begleitet uns die Diskussion, wie das Gebiet zwischen Neuländer Str. und Schützenhofstraße baulich entwickelt werden kann. Durch komplizierte Eigentumsverhältnisse, eine schwierige Erschließung und die Fluglärmproblematik stellt das eine große Herausforderung dar. Nun lag uns eine Vorlage der Verwaltung über ein Teilstück vor, die an sich auch so von uns bestätigt wurde. Allerdings haben wir der Verwaltung auch den Auftrag gegeben, für den Rest des Gebiets solche Planungen vorzulegen. Entsprechendes Interesse ist von einigen der GrundstückseigentümerInnen zumindest vorhanden. Und als SPD finden wir diese Entwicklung auch sinnvoller, als neue Baugebiete auf der grünen Wiese am Stadtrand. 

3) Pieschen soll gefördert werden - EFRE-Bewerbung kommt

Schon seit einigen Jahren wird Pieschen im Zuge des EFRE-Förderprogramms in seiner Entwicklung unterstützt. Dadurch konnten z.B. Projekte wie der Aprikosengarten auf der Leisniger Straße oder die neue Aula des Pestalozzi-Gymnasium realisiert werden. Nun steht eine neue Förderperiode an, bei Pieschen wieder zum Zuge kommen soll. Das unterstützen wir als Ortsbeirat natürlich. Dabei wird der Schwerpunkt deutlich mehr beim Thema Klimaschutz liegen, sodass in eine neue Fernwärmetrasse ausgehend vom Bahnhof Mitte ein ordentlicher Teil der Mittel fließen wird. Weitere Details mit konkreten Fördervorschlägen möchte ich euch aber ersparen, das würde den Rahmen sprengen. Näheres könnt ihr aber gerne bei mir erfragen.

 

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