Neues aus dem Ortsbeirat 10/2015

Veröffentlicht am 07.10.2015 in Allgemein

Ortsbeirat Stefan Engel

Wie immer darf auch der Bericht zur Ortsbeiratssitzung am 6. Oktober gerne an Interessierte weitergeleitet werden. Leute die den Newsletter regelmäßig per Mail erhalten wollen, können sich gerne bei Stefan Engel (stefan.engel.dd@spd-dresden.de) melden. 

1) Besser als erwartet - Diskussion zur Asyl-Notunterkunft in Übigau

Aus aktuellem Anlass nahm die Diskussion über die Unterbringung von Asylsuchenden im Ortsamtsbereich Pieschen eine zentrale Rolle im Ortsbeirat ein. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Sporthalle an der Thäterstraße im Stadtteil Übigau demnächst als Asyl-Notunterkunft genutzt werden soll. Diese Entscheidung der Dresdner Stadtverwaltung zog einigen Unmut nach sich, sodass es kaum verwundern mag, dass bei der Ortsbeiratssitzung auch etwa 20 kritische Anwohner aus Übigau vor Ort waren. Doch auch einige eher freundlich gesinnte Anwohner und im Bereich Asyl bereits engagierte Leute hatten sich in das Pieschener Rathaus eingefunden. Zur Erläuterung der aktuellen Lage waren von seiten der Stadtverwaltung die Beigeordnete Eva-Jähnigen und Herr König vom Sozialamt erschienen. Die beiden erläuterten den Hintergrund dieser Entscheidung und antworteten auch auf zahlreiche Fragen der anwesenden Ortsbeiräte und Anwohner.

Die grundsätzliche Entscheidung, verschiedene Notunterkünfte in Dresdner Sporthallen einzurichten fiel in der vergangenen Woche, als der Freistaat auf die Stadt Dresden zukam und um Unterstützung für die Unterbringung von 400 bisher noch in der Erstaufnahmeeinrichtung Bremer Straße wohnhaften Flüchtlingen bat. Die dort vorherrschenden Bedingungen sind mit Hinblick auf die stetig sinkenden Temperaturen einfach nicht mehr vertretbar. Die Stadt kam dieser Bitte nach und stellte entsprechend ihrer normalen Pläne für Notfallunterbringungen (also z.B. auch für den Hochwasserfall) die vier Unterkünfte zur Verfügung. Die Sporthalle Thäterstraße soll dabei 59 Plätze umfassen, von den Johannitern betrieben werden und selbstverständlich auch durch eine Sicherheitsfirma geschützt werden. Die Kontaktdaten des dann dort zuständigen Hausmeisters und des Heimleiters sollen den Anwohner auch bekanntgegeben werden, sofern die konkreten Personen klar sind. Bisher wurden allerdings noch keine Flüchtlinge in Übigau untergebracht, da noch nicht alle 400 Flüchtlinge angekommen sind.  Auch die Verzögerung bei der Ausstattung der Sporthalle durch die Blockade der Zufahrt spielt dabei sicherlich eine Rolle.

In der Diskussion wurde von Seiten der Anwohner vor allem die Informationspolitik der Stadt Dresden kritisiert. Von Verwaltungsseite wurde klargestellt, dass eine frühere Information absolut wünschenswert gewesen wäre und in Zukunft auch angestrebt wird, aber aufgrund der Kurzfristigkeit der Ergebnisse nicht möglich war. Kritisch betrachtet wurde auch der bauliche Zustand der Halle, deren Dach angeblich undicht sei. Eva Jähnigen sagte auf meine Nachfrage zu, dass solch gravierende Mängel selbstverständlich vor Einzug behoben werden. Trotzdem muss erwähnt bleiben, dass es sich um eine Notunterkunft mit einfachem Standard handelt, die nur eine (zeitlich nicht näher definierte) Übergangslösung sein soll. Andere Optionen, wie z.B. die Nutzung der auch in Übigau befindlichen DRK-Station wären nicht möglich gewesen. Für die durch die anderweitige Nutzung betroffenen Sportvereine soll am Donnerstagabend im Sportausschuss eine Lösung geprüft werden, die zum Beispiel die Verschiebung gewisser Belegungszeiten in Schulsporthallen beinhalten könnte. 

Glücklicherweise waren die Wortbeiträge, die das Recht grundsätzlich auf Asyl in Frage stellten, in der klaren Minderheit. Im Vergleich zu den Debatten in anderen Ortsbeiräten kann man die Diskussion in Pieschen insgesamt als sachlich und konstruktiv bezeichnen.

2) Pieschen holt auf - Vorstellung des 2. Bildungsberichts

Schon vor einiger Zeit hatte sich der Ortsbeirat gewünscht, dass der Bildungsbericht 2014 auch mal mit einer klaren lokalen Schwerpunktsetzung in einer Sitzung vorgestellt werden soll. Nun war es endlich soweit und Frau Schimkowiak konnte uns einige ausgewählte Aspekte darlegen. Grundsätzlich ist zu sagen, dass in Dresden trotz aller positiven Entwicklungen weiterhin die soziale Herkunft maßgeblich den Bildungserfolg bestimmt. Auch bei Aspekten wie der insgesamt zunehmenden Akademisierung oder des geringeren Schulerfolgs von Jungen hat sich in den letzten zwei Jahren recht wenig geändert.

In Bezug auf den Ortsamtsbereich Pieschen hat sich aber einiges in eine positive Richtung entwickelt: Pieschen-Süd, Pieschen-Nord/Trachenberge und Mickten/Übigau haben sich in der Gesamtbeurteilung im Hinblick auf die "soziale Belastung" recht deutlich gebessert und weisen jetzt nur noch starke bzw. mittlere Belastungen auf. Inwieweit dies auf konkrete bildungspolitische Maßnahmen zurückzuführen ist oder eher mit dem sehr intensiven Austausch der Bevölkerung zu tun hat, kann nur gemutmaßt werden. Allerdings lohnt auch eine sehr kleinteilige Betrachtung auf Stadtteil- oder sogar Schulebene: So gibt es zum Beispiel im Bereich Kaditz überproportional hohe Zahl an Sprachauffälligkeiten, während z.B. in Pieschen Süd die Zahl der Gymnasialempfehlungen vergleichsweise gering ist. Insgesamt muss aber auch gesagt werden, dass der Bildungsbericht nur eine Datengrundlage liefert, aber eben keine politischen Handlungsempfehlungen abgeleitet werden. Die Ausweitung der Schulbudgets für Schulen in sozial benachteiligten Gebieten oder mehr Stellen für Schulsozialarbeit sind Themen, die vor allem politisch vorangebracht werden müssen.

3) Viel Diskussion um wenig Geld - Fachförderrichtlinie der Ortsämter

Ein weiteres Thema bei der Ortsbeiratssitzung war die sogenannte "Fachförderrichtlinie der Ortsämter". Viele werden sich jetzt fragen, was das sein soll. Im Kern geht es um eine Richtlinie für die Vergabe von den Ortsämtern zustehenden Kleinstbeträgen z.B. für die Unterstützung von Stadtteilfesten oder örtlicher Vereinsarbeit. Für die Antragsstellung wird gerade ein stadtweit einheitliches Verfahren entwickelt.

Man könnte dahinter jetzt ein tolles Instrument zur Finanzierung vieler toller Vorhaben vermuten. Allerdings stehen dafür stadtweit (!) jedes Jahr nur 20.000€ zur Verfügung. Heruntergebrochen auf das Ortsamt Pieschen sind das also ganze 2.000€ (!). Die geringe Höhe des Betrags hat mich zumindest veranlasst, einen Ergänzungsantrag der grünen Ortsbeiräte zur regelmäßigen Information über die Verwendung dieser Mittel abzulehnen. Vielfach wird Verwaltungshandeln in ganz anderen finanziellen Dimensionen überhaupt nicht hinterfragt. Über die Sinnhaftigkeit der Verwendung von ein paar hundert Euro zu diskutieren, lenkt von den wirklich relevanten Fragestellungen eher nur ab. Die dann unveränderte Vorlage der Verwaltung wurde trotzdem einstimmig angenommen.

 

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