Auch in diesem Monat informiert unser Ortsbeirat Stefan Engel über die Geschehnisse in der letzten Sitzung des Pieschener Ortsbeirats. Diese fand am Dienstagabend (10.2.) statt. Alle relevanten Unterlagen sind wie immer im Ratsinformationssystem zu finden. Wer die Neuigkeiten aus diesem Gremium regelmäßig per Mail beziehen möchte, kann sich übrigens unter stefan.engel@spd-dresden.de melden und wird in den Verteiler eingetragen. Nun aber zur Sitzung:
1) Es geht auch zweispurig – CDU & FDP beweisen ihre verkehrspolitische Ignoranz
Ein großes Thema dieser Sitzung war die dringend notwendige Sanierung der westlichen Stauffenbergallee zwischen Königsbrücker Straße und Radeburger Straße. Viele werden sich jetzt fragen, warum sich der Ortsbeirat Pieschen damit befasst, aber ein kleiner Teil der Straße zwischen Hammerweg und Radeburger Straße liegt tatsächlich mit einer Straßenseite in unserem Ortsamt. Die Stadtverwaltung hat für diese Sanierung insgesamt drei verschiedene Varianten untersucht – eine zweispurige, eine vierspurige und eine, die nur den Auftrag einer Asphaltdecke vorsieht. Letztlich hat die Stadtverwaltung die erstgenannte Variante favorisiert, da sie günstiger als die vierspurige ist, den erwarteten Verkehrsmengen trotzdem genügt, mehr Parkplätze bereitstellt und auf die Abholzung vieler wertvoller Straßenbäume verzichtet werden kann. Ebenso wurde auch der reine Auftrag einer Asphaltdecke verworfen, da hier die Förderung sehr fraglich wäre und es unklar ist, ob das der Straßenuntergrund überhaupt noch zulässt. Der zwei- wie der vierspurigen Variante war gleich, dass 1,85 m breite Radstreifen vorgesehen sind und auch die Einrichtung einer Buslinie bedacht wurde.
Doch all die genannten Argumente haben die CDU nicht gehindert, trotzdem eine vierspurige Variante zu beantragen. Glücklicherweise ist sie gemeinsam mit dem FDP-Vertreter gescheitert, sodass Mehrkosten von knapp drei Millionen Euro sinnvoller ausgegeben werden können. Wer jetzt allerdings mit einem schnellen Baubeginn rechnet, der muss leider enttäuscht werden. Selbst die Verwaltung rechnet frühestens mit dem Jahr 2019.
2) Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Dresden hilft
Der Themenbereich Asyl bestimmt ja nach wie vor allerorten die öffentlichen Debatte. Eine ganz besondere Gruppe stellen dabei die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge dar. Diese fallen rechtlich gesehen in den Bereich der Jugendhilfe bzw. des Sozialgesetzbuchs XIII. Dementsprechend werden für die Betreuung auch vermehrt Familien gesucht, da die Zahl der „UMF“ in den letzten Monaten deutlich zugenommen hat (deutschlandweit 66.000, Sachsen 3000). Die Stadtverwaltung ist der Resonanz der DresdnerInnen im Moment sehr zufrieden und die Vermittlung läuft auf Hochtouren. Auch in Dresden entdeckt man also den einen oder anderen Lichtblick.
3) Es hat sich ausgeträumt – Elbbrücke in Pieschen unrealistisch
Die Frage, wie man Pieschen (wieder) mit der anderen Elbseite verbinden kann, bewegt die Lokalpolitik ja schon seit vielen Jahren. Um diese Fragestellung mal abseits aller Träumereien beantworten zu können, wurden schon vor einigen Jahren verschiedene Variantenuntersuchungen in Auftrag gegeben, um Kosten, aber auch den zu erwartenden Nutzen besser abschätzen zu können. Nun lagen die Ergebnisse für die beiden Varianten (Fußgänger/Rad-Brücke oder „Umweltbrücke“ mit Straßenbahn) an verschiedenen Standorten vor.
Um es kurz zu machen: Es ist ernüchternd. Aufgrund der Sicherheitsbestimmungen bei der Schifffahrt müsste eine Brücke eine recht große Höhe erreichen und würde dementsprechend mit ihren Rampen an fast allen Stellen große städtebauliche Probleme erzeugen. Von den Kosten ganz zu schweigen. Dem gegenüber steht ein angeblich überschaubarer Nutzen, da fast nur Wege Richtung Messe und Friedrichstadt signifikant kürzer werden würden. Auch umweltrechtlich ist das Vorhaben schwierig, da das gesamte Areal der Elbwiesen teilweise mehrfach geschützt ist und dementsprechend lange Vorplanungen notwendig wären.
Umso erstaunlicher waren die genannten Vergleichszahlen für eine Fähre am Pieschener Winkel. Angeblich stehen da nur 1,7 Millionen Euro Investitionen und 180.000 Euro Betriebskosten pro Jahr zu Buche. Wie diese Werte zustande kamen, wissen wir aktuell nicht. Wir werden es aber herausfinden. Und wenn es sich nur ansatzweise in dieser Größenordnung bewegt, wird es sicherlich den politischen Anlauf für eine solche Fähre geben.
