Zur Berichterstattung über Gedankenspiele einer außergerichtliche Einigung zwischen der Landeshauptstadt Dresden und der Großen Kreisstadt Radebeul bezüglich der Erweiterung des Elbe-Parks in Kombination mit einer neuen LKW-Trasse zwischen Radebeul und Dresden erklärt Richard Kaniewski, SPD-Stadtrat aus Pieschen und Mitglied im Kleingartenbeirat:
„Eine Verquickung zwischen Elbe-Park-Klage und LKW-Trasse lehnen wir ab. Ein solcher Kuhhandel ist nicht zielführend und außerdem schädlich für Dresden. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn Anwohner und Kleingärtner für die Planungs- und Genehmigungsfehler der Landeshauptstadt Dresden, sowie grobe Verstöße eines einzelnen Investors haften müssten. Eine aus Dresdner Sicht nicht benötigte LKW-Trasse als Tauschgeschäft für eine außergerichtliche Einigung der Elbe-Park-Klage ist für uns völlig inakzeptabel."
"Die Landeshauptstadt Dresden muss den Anwohnern in Kaditz endlich die Sicherheit geben, dass die LKW-Trasse kein realistisches und notwendiges Szenario ist. Bei der Einwohnerversammlung im November des letzten Jahres hatte sie dies bereits eingeräumt. Wir fordern endlich eine klare Absage der Stadt zur LKW-Trasse. In Bezug auf mögliche Verstöße des Elbe-Parks gegen Auflagen der Stadt gibt es nur eines festzuhalten: Die Stadt muss Verstöße verfolgen und ahnden. Und im Zweifel muss sie in diesem Fall in den sauren Apfel beißen, sollte Radebeul seine Normkontrollklage gewinnen. Die LKW-Trasse aber als Pfand für die Einigung im Elbe-Park-Streit anzubieten wäre nicht der richtige Weg. Sicher ist: Es wird keine klammheimliche Lösung geben. Denn die LKW-Trasse kann nicht ohne öffentlichen Beschluss des Stadtrats gebaut werden. Und für den gibt es keine Mehrheit, wenn die Stadträtinnen und Stadträte im Interesse Dresdens entscheiden. Die SPD wird jedenfalls der LKW-Trasse nicht zustimmen."
