SPD Dresden-Pieschen

SPD zufrieden mit Sicherung von Krankenhäusern, Jugendhilfe und Kulturkraftwerk

"Das Wichtigste ist: Endlich hat Dresden einen Haushalt", resümiert die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel das Verhandlungsergebnis der Stadtratsfraktionen. "Wir Sozialdemokraten freuen uns, dass unsere wichtigsten Punkte gesichert sind: Die Krankenhäuser, die Jugendhilfe und das Kulturkraftwerk."

Dass die CDU-Fraktion beim Haushaltsbeschluss mit im Boot ist, wertet Friedel nicht negativ: "So ist die CDU in der Pflicht, diese Projekte fortlaufend zu unterstützen. Wir werden genau beobachten, wie verlässlich sie dabei ist."

Viel Vorschussvertrauen erhalten die Christdemokraten nicht: "Die Erfahrungen der letzten Jahre - WOBA-Verkauf, der Versuch der Krankenhausprivatisierung und zuletzt das beinahe Scheitern der Bürgerarbeit - zeigen, dass die CDU keine soziale Politik für Dresden macht", so Friedel. Eine neue Stadtratsmehrheit jenseits der CDU bleibe deshalb Ziel für die nächste Kommunalwahl.