In langen und schwierigen Verhandlungen um den Dresdner Doppelhaushalt 2013/14 hat die SPD-Fraktion in verantwortungsvoller Weise entscheidende Akzente für eine starke und sozialere Stadt gesetzt. „Der Bruch und die folgende Handlungsunfähigkeit der konservativen Stadtratsmehrheit inmitten der Haushaltsdebatte erforderte auf allen Seiten Kompromissbereitschaft, die Herausforderungen einer wachsenden Stadt zugleich schnelle und mehrheitsfähige Lösungen. Der Kompromiss von SPD, Grünen und CDU erfüllt diese Kriterien und enthält zugleich zentrale Forderungen der Sozialdemokratie,“ so Peter Lames Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Entscheidend für die Zustimmung waren insbesondere folgende Punkte:
- 1. Vorfahrt für Schulen und Kita für unsere wachsende Stadt: In einem noch nie dagewesenen Umfang seit der Wiedervereinigung werden Mittel für den Bau und die Sanierung von Schulen und Kitas bereitgestellt.
- 2. Die Krankenhäuser werden gestärkt. Dazu hat uns der Bürgerentscheid verpflichtet. Nun werden wir den kommunalen Krankenhäuser die dringend benötigten Investitionsmittel von 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
- 3. Die Zukunft für Staatsoperette und tjg ist gesichert. Die Mittel für das Kulturkraftwerk Mitte sind eingeplant. Auch das Budget für die institutionelle Kulturförderung wurde aufgestockt. Zum Beispiel erhält das Heinrich-Schütz-Konservatorium einen Ausgleich für Kostensteigerungen in Höhe von jährlich 380.000 Euro.
- 4. Auch die Förderung von Einrichtungen der Jugendhilfe wird angehoben, zusammen genommen um mehr als zwei Millionen Euro. Darüber hinaus werden weitere wichtige Sozialmaßnahmen wie das Sozialticket, die Bürgerarbeit oder der Gemeindedolmetscherdienst abgesichert und das Städtebauförderprogramm Soziale Stadt gestärkt.
- 5. Die Einnahmen der Stadt werden nicht zu lasten der Mieter und Hauseigentümer verbessert. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer kommt nicht. Stattdessen konnten sich die drei Fraktionen auf den SPD-Vorschlag einigen, eine "Kurtaxe" oder Übernachtungsabgabe einzuführen, die ausschließlich von Gästen unserer Stadt gezahlt wird. Diese soll in den kommenden zwei Jahren etwa 10 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.
- 6. Umbau der Haltestelle Kesselsdorfer Straße nach 14 Jahren in Sicht: Es wurde beschlossen, die notwendigen Mittel für die weitere Planung im Jahr 2013/14 und die anschließende Realisierung sicherzustellen. Der Umbau zu einem barrierefreien und sicheren Umsteigepunkt ("Boulevard-Lösung") wird nicht mehr in Frage gestellt.
- 7. Bessere Ausstattung der Sportförderung - Für die Sanierung des Heinz-Steyer-Stadions sowie für Investitionsmaßnahmen von Sportvereinen sind zusätzliche Mittel eingestellt. Der Sanierungsstau und das Schwimmhallendefizit sollen abgebaut werden durch die Übertragung dieser Aufgabe auf die TWD.
Lames: „Das schmerzhafteste Zugeständnis betriftt den Kulturpalast. Wir sind nach wie vor nicht davon überzeugt, dass der Komplettumbau richtig ist, es gibt aber auch keine Mehrheit für eine bessere Lösung, nämlich die Sanierung im Bestand. Allein wegen des Kulturpalastes die Zustimmung zum Haushalt zu versagen, wäre aus Verantwortung für die Stadt nicht vertretbar gewesen.“
