Wie in jedem Monat möchte Sie unser Ortsbeirat Stefan Engel wieder über die aktuellen Diskussionen im Pieschener Stadtteilgremium informieren. Alle Unterlagen zur letzten Sitzung am 8. November sind im Ratsinformationssystem zu finden. Wer Nachfragen hat oder die Ortsbeiratsinfos monatlich per Mail erhalten möchte, kann sich gerne unter stefan.engel(at)spd-dresden.de bei ihm melden. Nun aber zum Bericht:
1) Verkauf des Sachsenbad-Gebäudes keine Option
Beherrschendes, aber zugleich auch letztes Thema der Sitzung war wieder einmal das brachliegende Sachsenbad. Die CDU hatte zum Thema einen Antrag eingereicht, der innerhalb von sechs Monaten die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für eine zukunftsfähige und denkmalverträgliche Nutzung forderte. Dabei sollen nicht die Fördermöglichkeiten für eine Badnutzung, sondern auch ein mögliches Stadtteilzentrum oder eine Wohnnutzung geprüft werden. Auch Instrumente wie eine Konzeptausschreibung (nicht der Höchstbietende bekommt den Zuschlag, sondern das beste Konzept) oder ein Interessenbekundungsverfahren sollen erwogen werden. Dahingehend fand der CDU-Antrag natürlich unsere Unterstützung, da die SPD ja seit geraumer Zeit eine größere Offenheit für andere Nutzungen fordert.
Eine klare Absage erteilten wir aber einem möglichen Verkauf des Sachsenbades an einen privaten Investor. Aus unserer Sicht ist die Gefahr zu groß, einem vielversprechenden Konzept zu glauben, das Gebäude dann als Stadt zu verkaufen und schließlich feststellen zu müssen, dass gar nichts passiert. Dann hat die Stadt nämlich gar keinen Zugriff mehr. Ein besseres Mittel ist unserer Meinung nach die Vergabe über ein Erbbaurecht, bei dem die Stadt Eigentümer bleibt, der Nutzer einen jährlichen Erbbauzins zahlt und im Vertrag gewisse Ziele (z.B. Sanierung binnen drei Jahre) fixiert werden. So hat die Stadt im schlimmsten Fall wieder Zugriff auf das Grundstück. Die Prüfung einer solchen Variante erscheint uns zumindest sinnvoll. Dem SPD-Antrag zur Streichung der Verkaufsoption und zur Einfügung des Erbbaurechtes folgte schließlich auch die Mehrheit des Ortsbeirats.
Der Antrag wurde auch noch um weitere Punkte ergänzt: So soll die Stesad-Studie aus dem Jahr 2010 aktualisiert werden, die Bädersituation im Dresdner Nordwesten soll nochmal umfassender betrachtet werden und nicht zuletzt sollen die Vorschläge der Bürgerinitiative "Endlich Wasser ins Sachsenbad" bei der Prüfung Beachtung finden. Alles Punkte, mit denen wir auch gut leben können. Ziel muss aber am Ende sein, dass wir in einigen Monaten eine solide Grundlage haben, mit der endlich eine Entscheidung getroffen werden kann. Weitere Jahre voller Diskussionen nützen weder dem Sachsenbad als Gebäude, noch den Pieschener Bürgerinnern und Bürgern, die endlich wieder eine Schwimmgelegenheit haben wollen. Letztendlich stimmte der Ortsbeirat dem geänderten Antrag einstimmig zu.
2) Pieschen wird durch den Europäischen Sozialfond (ESF) gefördert
In aller Kürze: Der Stadtteil Pieschen ist in den kommenden Jahren eines von drei ESF-Fördergebieten in Dresden. Durch europäische Mittel und einen städtischen Eigenanteil werden Projekte zur Förderung von Bildung, für mehr Beschäftigung und zur sozialen Eingliederung mit bis zu 95% (!) gefördert. Im Fördergebiet Dresden Nord (neben Pieschen gehört dazu vor allem noch das Hechtviertel) werden so über 2,6 Millionen Euro ausgeben. Ein tolles Projekt, das vielen wichtigen Initiativen in unserem Stadtteil helfen wird.
3) Bibliothek Pieschen bleibt Spitze
Im Ortsbeirat wurde uns zudem auch noch der neue "Bibliotheksentwicklungsplan 2017 bis 2019" vorgestellt. Bei unserer Pieschener Bibliothek wird sich voraussichtlich wenig bis gar nichts ändern. Laut den Aussagen der Verwaltung ist sie eine der leistungsfähigsten und mittlerweile auch die drittgrößte städtische Bibliothek. Die guten Nutzerzahlen sprechen für sich. Erwähnenswert ist noch, dass die Dresdner Bibliotheken auch einige Projekte im Themenbereich Integration anbieten und mit dem Bücherhausdienst auch nicht mehr so mobilen älteren Bürgerinnen und Bürgern Lesestoff nach Hause bringen. Insgesamt sind die städtischen Bibliotheken ein wichtiger und vielleicht manchmal auch unterschätzter Teil der Dresdner Bildungslandschaft.
