Kommunales
21.02.2023 in Kommunales
Die Entwicklung des zwischen der Neustadt und Pieschen gelegenen Areals am Alten Leipziger Bahnhof beschäftigt die Dresdner Stadtöffentlichkeit schon seit vielen Jahren. So führt die Stadtverwaltung derzeit eine kooperative Quartiersentwicklung durch, um die unterschiedlichen Nutzungsinteressen im Areal mit seinen insgesamt 27 Hektar und zwölf unterschiedlichen Eigentümer:innen unter einen Hut zu bringen. Obwohl die Stadt selbst viele Ideen für das Areal hat, verfügt sie bis zum heutigen Zeitpunkt über keine eigenen Flächen. Auch der Grundstückstausch zwischen der Sachsen-Energie und Globus wurde bisher nicht abgewickelt. Wie zum Beispiel die vom Stadtrat 2018 geforderte hohe Zahl bezahlbarer Wohnungen tatsächlich realisiert werden soll, ist vollkommen unklar.
Um den städtischen Einfluss auf die Gestaltung des Areals zu erhöhen, hat die SPD-Fraktion einen Antrag eingereicht, der den Kauf von Teilflächen des Areals zwischen Alexander-Puschkin-Platz und Bahnhof Neustadt durch die Stadt vorsieht. Sofern entsprechende Gespräche von Stadtverwaltung und Eigentümer:innen erfolgreich sind, soll damit insbesondere die Schaffung bezahlbarer Wohnungen durch die WiD, aber auch andere von der Stadtgesellschaft gewünschte Nutzungen sichergestellt werden.
09.02.2023 in Kommunales
Heute haben Baubürgermeister Stephan Kühn und die Dresdner Verkehrsbetriebe die ÖPNV-Projekte für das Jahr 2023 vorgestellt. Neben vielen baulichen Maßnahmen wurden auch die dauerhafte Verlängerung der Linie 13 von Mickten nach Kaditz nach den Sommerferien und die Wiedereinführung des verstärkten Nachtverkehrs an Wochenende ab dem 1. April in Aussicht gestellt. Zudem präsentierte DVB-Vorstand Andreas Hemmersbach die vorgesehenen Maßnahmen zur Beschleunigung von Bus und Bahn.
Dazu erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Mit der dauerhaften Verlängerung der Linie 13 werden der P+R-Platz in Kaditz und der Elbepark deutlich besser angebunden. Gerade in Richtung Pieschen und Neustadt ergeben sich viele attraktive Direktverbindungen. Für diese Verbesserung hat sich die SPD schon lange eingesetzt. Ein Sonderzuschuss im Doppelhaushalt in Höhe von 630.000 Euro ermöglicht diese Angebotsverbesserung. Nur mit einem attraktiveren Angebot kann der ÖPNV in Dresden für noch mehr Menschen zur echten Alternative werden. Die Wiedereinführung des verdichteten Nachtverkehrs ist ein gutes Zeichen für das Dresdner Nachtleben. Damit werden das Dresdner Veranstaltungsgewerbe und die Gastronomie gestärkt. Für die Angebotskürzung aus Corona-Zeiten gibt es keine Begründung mehr.
06.12.2022 in Kommunales
Viele Ideen, Standorte und sogar unterschiedliche Verkehrsmittel wurden bei einer möglichen Elbquerung zwischen Pieschen und dem Ostragehege schon genannt. Nachdem dem Stadtrat schon 2021 eine Grundlagenuntersuchung mit vielen unterschiedlichen Varianten vorgelegt wurde, bereicherten vor einigen Monaten die Ergebnisse eines studentischen Wettbewerbs der TU Dresden den Reigen an Vorschlägen nochmals. Parallel schreitet die Entwicklung des Ostrageheges immer weiter voran. Im Sommer verkündete das Unternehmen Vodafone z.B. die Schaffung eines Entwicklungszentrums mit 200 Beschäftigten im Umfeld der Messe.
Die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat hat in einem neuen Antrag nun einen abgestuften Plan für eine Elbquerung vorgelegt. Damit soll prioritär die Wiederinbetriebnahme der Fähre am Pieschener Winkel vorangetrieben werden. Entsprechende Prüfungen hatte der Stadtrat schon 2016 auf Antrag der SPD beschlossen. Bei der Diskussion über die langfristige Realisierung einer Brücke soll eine erste Standort-Vorauswahl beschlossen werden. Städtebaulich problematische Standorte, die zum Teil Gebäudeabrisse zur Folge hätten, sollen verworfen werden. Bei den zwei verbleibenden Standorten – einer mit Straßenbahn, einer ohne Straßenbahn – soll zumindest eine Sicherung entsprechender Flächen erfolgen.
16.09.2022 in Kommunales
Auf der gestrigen Stadtratssitzung wurde die Fortschreibung des Kita-Fachplans einstimmig (bei einer Enthaltung) beschlossen. Der Beschlusstext enthält in Punkt drei eine Ergänzung der SPD-Fraktion aus der Gremienberatung, mit der die Stadtverwaltung aufgefordert wird, entstehende Bedarfe der Stadtentwicklungsgebiete (etwa am Alten Leipziger Bahnhof/ Hafencity Stadtquartier am Blüherpark oder die Stadterweiterung Kaditz/ Mickten) zu berücksichtigen.
Dana Frohwieser, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kommentiert:
„Die bisherige Bedarfsplanung nimmt primär Bezug auf eine quantitative Abdeckung des stadtweiten Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz, lässt aber zukünftige Entwicklungen außen vor. Dabei werden in den nächsten Jahren zwei Prozesse beobachten: Einerseits erwarten wir anhand der demografischen Entwicklung stadtweit einen leichten Rückgang der Zahl der zu betreuenden Kinder. Andererseits werden in erheblichem Maßstab neue Quartiere entwickelt. Somit verschieben sich die lokalen Bedarfe. Auch für die neuen Quartiere muss eine wohnortnahe Kita-Versorgung ermöglicht werden. Eine ‚Stadt der kurzen Wege‘ muss besondere Rücksicht auf die Kleinsten nehmen. Daher ist es richtig und wichtig, dass sich die Verwaltung mit unserer Änderung von einer rein quantitativen Betrachtungsweise verabschiedet.“
SPD-Stadtentwicklungsexperte und Stadtrat für Pieschen, Stefan Engel, ergänzt um konkrete Beispiele:
„In dem ganzen neu entstehenden Quartier rund um die Hafencity und auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs ist bislang keine Kita vorgesehen. Die nächste Einrichtung ist die Kita Pimo an der Konkordienstraße oder die Kita Marta im unteren Hecht. Für ein neues Quartier, was viele junge Familien anlocken wird, reicht das nicht. Hier muss die Stadt dringend eingreifen und dem steigenden lokalen Bedarf gerecht werden. Auch im Neubaugebiet Mickten werden tausende Menschen wohnen und die Stadt will keine zusätzliche Kita schaffen. Vorausschauende Stadtentwicklung schaut anders aus!“
19.04.2022 in Kommunales
Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ (WiD) baut derzeit an verschiedenen Standorten in Dresden ihren Bestand an mietpreisgebundenem Wohnraum aus. Demnächst wird es auch in Pieschen 29 neue bezahlbare WiD-Wohnungen geben: Wie im Dresdner Amtsblatt am 5. Februar zu lesen war und das Online-Journal „Pieschen Aktuell“ berichtete, wurde für das Grundstück an der Ecke Rosa-Steinhart-Straße / Moritzburger Straße eine Baugenehmigung für die Errichtung zweier Wohnhäuser erteilt. Das betreffende Grundstück wurde vom Bauausschuss des Stadtrats im Februar 2021 von der Stadt an die WiD übertragen (Flurstücke 3025 + 3026, Neudorfer Weg). Schon seit Ende 2020 ist die WiD Eigentümerin von 327 Altbauwohnungen und 30 Gewerbeeinheiten in Pieschen, die zuvor zur PSG Planungs- und Sanierungsträgergesellschaft gehörten. Seitdem hat die WiD in der Markusstraße 8 auch eine eigene Anlaufstelle.
Dazu erklärt Stefan Engel, SPD-Stadtrat für Pieschen und Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion:
Wir begrüßen den Neubau bezahlbarer Wohnungen in Pieschen! Soziale Durchmischung darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Der Neubau von Sozialwohnungen in einem Altbauquartier wie Pieschen ist ein wichtiger Beitrag gegen die Verdrängung von Menschen mit geringeren Einkommen. Etwa 30 Prozent der Dresdner Mieterhaushalte haben heute schon Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Die WiD ist der entscheidende Akteur, um zusätzliche bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Die Förderkulisse des Freistaats für sozialen Wohnungsbau ist gut und muss von der Stadt Dresden endlich voll genutzt werden. Die Rosa-Steinhart-Straße in Pieschen ist ein gutes Beispiel, wie ein gelungener Wohnungsmix ausschauen kann: Neben privaten Bauherrn, der kommunalen WiD ist hier auch die Baugemeinschaft „Rosa Melodie“ zum Zug gekommen. Ich hoffe, dass die WiD auch zukünftig neue Objekte im Stadtbezirk Pieschen schafft. Die Instandsetzung des Pieschener Altbaubestands bleibt aber ebenso eine Daueraufgabe.
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