Zum Brandanschlag auf das Wohnprojekt in der Robert-Matzke-Straße 16 in Dresden-Pieschen am 24.08.2010 sagt Richard Kaniewski, Stadtrat aus Pieschen und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion:
„Ich verurteile den Brandanschlag aufs schärfste und möchte dem Projekt mein Mitgefühl aussprechen. Auch wenn glücklicherweise niemand zu Schaden gekommen ist, kann jetzt nicht wieder zur normalen Tagesordnung übergegangen werden. Der feige Anschlag zeigt einmal mehr, dass Neonazis auch den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen. Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus. Das sollte man auch so formulieren und endlich wirksam dagegen handeln! Wir müssen hinsehen, anstatt ständig wegzugucken.
Ich frage mich, was noch passieren muss, ehe die zuständigen politischen Institutionen und Personen erkennen, dass die Feinde der Demokratie Rechts stehen. Wenn die Kürzungen, gerade im Kampf für mehr Demokratie und gegen wieder erstarkendes rechtes Gedankengut so weitergeführt werden, dann werden wir zukünftig noch häufiger mit solchen Situationen konfrontiert werden. Mit einem solchen Handeln gefährdet die Demokratie sich selbst.
Ich fordere von der Stadt Dresden eine klare Positionierung gegen diesen Brandanschlag. Die Solidarität der Landeshauptstadt muss uneingeschränkt den Opfern rechter Gewalt gelten. Polizei und Staatsanwaltschaft sind in der Pflicht, diesen Anschlag so schnell wie möglich aufzuklären.“
Kontakt: Richard Kaniewski 0162 – 3065 248
Sozialpolitischer Sprecher
der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat
Tel.: 0351-4882688
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