Neues aus dem Ortsbeirat 12/2016

Veröffentlicht am 07.12.2016 in Kommunales

Wie in jedem Monat möchte Sie unser Ortsbeirat Stefan Engel wieder über die aktuellen Diskussionen im Pieschener Stadtteilgremium informieren. Alle Unterlagen zur letzten Sitzung am 6. Dezember sind im Ratsinformationssystem zu finden. Wer Nachfragen hat oder die Ortsbeiratsinfos monatlich per Mail erhalten möchte, kann sich gerne unter stefan.engel(at)spd-dresden.de bei ihm melden. Nun aber zum Bericht:

1) Dresden bekommt endlich ein Radverkehrskonzept

Schon vor sehr vielen Jahren hatte der Dresdner Stadtrat beschlossen, dass die Landeshauptstadt endlich mal ein richtiges Radverkehrskonzept braucht. Wer öfter mit dem Rad unterwegs ist, wird bestätigen können, dass man hier noch viel zu oft Stückwerk und alles andere als alltagstaugliche Lösungen vorfindet. In diesem Konzept wird natürlich ein prioritäres Radroutennetz definiert, aber zugleich werden auch Aussagen zu Bereichen wie Fahradparken, Wegweisung und der Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern gemacht. Am spannendsten ist sicherlich die mehrere hundert Positionen umfassende Maßnahmenliste, bei der skizziert wurde, welche Verbesserungen mit welchen Kosten und welcher Priorität verbunden sind. 

Hier sind mit Blick auf das Ortsamt einige Sachen erwähnenswert: So soll die Hubertusstraße zwischen Großenhainer Str, und Volkersdorfer Straße für Radfahrer in beide Richtungen geöffnet werden, der Knotenpunkt Riesaer Str./ Barbarastraße soll besser vor Falschparkern gesichert werden und auch die Harkortstraße soll endlich ihren störenden Pflasterbelag verlieren. Spannend wird, wie die geplanten Verbesserungen an der Bürgerstraße und der Leipziger Straße ausschauen sollen. Bei ersterer geraten Radfahrer oft in Konflikt dem Straßenbahnschienen. Nur ein grundhafter Umbau (der aber Parkplätze kosten könnte) würde das beheben. Aber vielleicht ringt man sich hier endlich mal durch, Fahradpiktogramme zwischen die Schienen markiert. So wüssten vielleicht mehr Autofahrer, dass Radler zwischen den Schienen genau richtig und mit Abstand am sichersten fahren. Bei der Leipziger Straße liegt der aus Radfahrersicht katastrophale Umbau erst einige Jahre zurück. Das macht den Handlungsspielraum leider nicht größer. Fast schon visionär sind Überlegungen zu einem Radschnellweg entlang der Bahntrasse Richtung Radebeul. Hier wird die Verwaltung zumindest mal prüfen, ob es eine realisierbare Route gibt. 

Kleineren Änderungsbedarf hatte der Ortsbeirat allerdings auch noch: So wurde einstimmig beschlossen das fehlende Stück Elbradweg entlang der Flutrinne auf ganzer Länge in eine höhere Priorität einzugruppieren. Leider liegt die Zuständigkeit hier wohl beim Freistaat Sachsen und nicht bei der Stadt. Auf Antrag der SPD wurde ebenso einstimmig beschlossen, die Radeburger Straße zwischen St. Pauli-Friedhof und der Autobahn in das Kernnetz aufzunehmen. Bisher tauchte diese Strecke nur im Nebennetz auf, obwohl sie eine der wenigen Verbindungen zwischen dem Stadtnorden mit seinen Arbeitsplätzen und dem Ortsamt Pieschen ist. Hier ist die Situation mit fehlenden Radwegen und teilweise nicht mal vorhandenen Fußwegen aber besonders katastrophal. Letztendlich stimmte der Ortsbeirat dem Konzept aber mit sehr großer Mehrheit zu. 

2) Fernwärme für Pieschen

Die Fernwärme ist ein sehr erprobtes und durchaus recht effektives Mittel, um insbesondere in dichtbesiedelten Städten effektiv CO2-Emissionen einzusparen. Das hat auch die Stadt Dresden erkannt und daher schon vor einiger Zeit den Ausbau der Fernwärme Richtung Pieschen ins Auge gefasst. Da hierfür eine neue unterirdische Elbquerung an der Marienbrücke notwendig ist (in Form eines 2,6 m hohen Dükers), gestaltet sich das Vorhaben etwas kostenintensiver als sonst und kann nur mit Zuschüssen realisiert werden. Daher sollen etwa 9 Millionen Euro aus dem EFRE-Förderprogramm investiert werden. Weitergehen soll die Hauptroute übrigens entlang der Leipziger Str., Erfurter Str., Gehestraße, Konkordienstraße, Torgauer Str., Leisniger Str. und schließlich über Wurzener Straße zum schon bestehenden Kraftwerk am ehemaligen Sachsenbad. Innerhalb des Stadtteils sollen weitere Verteilerrouten entstehen, die dann eine fast flächendeckende Erschließung erlauben. 

Natürlich werden die dafür notwendigen Bauarbeiten nicht frei von Behinderungen sein, allerdings wollen Drewag und Stadt hier abgestimmt und vorausschauend agieren. Alte Wasserleitungen sollen z.B. auch gleichzeitig ausgetauscht werden. Der Ortsbeirat stimmte dem Vorhaben bei Enthaltung von Grünen und Linken zu. Letzteres kann ich nicht wirklich nachvollziehen, da die Fördermittel kaum für andere Vorhaben eingesetzt werden könnten. Das EFRE-Programm setzt nun einmal einen klaren Schwerpunkt auf die Reduzierung von CO2-Emissionen. 

3) Marina Garden darf weiter nicht gebaut werden

Zum wiederholten Male beschäftigte sich der Ortsbeirat mit mehreren Grundstücken unweit des Alexander-Puschkin-Platzes, die unter dem Namen "Marina Garden" bekannter sind. Hier wollte die Investorin Regine Töberich bis zu 40 Meter an die Elbe heranbauen. Das hat ihr die aktuelle Stadtratsmehrheit glücklicherweise untersagt und daher eine sogenannte "Veränderungsperre" erlassen. Die besagt im Kern, dass auf dem Grundstück erst einmal gar nichts gebaut werden darf. Parallel dazu hat die Stadtverwaltung eigene Planungen begonnen, die viel besser zum Stadtteil passen und auch dem Hochwasserschutz Rechnung tragen. Da diese aber noch nicht abgeschlossen sind, soll die Veränderungssperre verlängert werden. Die Mehrheit des Ortsbeirat folgte diesem Verwaltungswunsch bei einigen Gegenstimmen von CDU, FDP und Co.. Schade, dass hier offenbar weiterhin alte Gräben dominieren, obwohl vor einigen Wochen gerichtlich festgestellt wurde, dass die Stadt absolut rechtsmäßig gehandelt hat und Frau Töberich keine Entschädigung zusteht. Eine solche Bebauung kann aber doch nicht ernsthaft im Sinne unseres Stadtteils sein?

 

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