SPD Dresden-Pieschen

Wie in jedem Monat möchte Sie unser Ortsbeirat Stefan Engel wieder über die aktuellen Diskussionen im Pieschener Stadtteilgremium informieren. Alle Unterlagen zur letzten Sitzung am 9. Mai sind im Ratsinformationssystem zu finden. Wer Nachfragen hat oder die Ortsbeiratsinfos monatlich per Mail erhalten möchte, kann sich gerne unter stefan.engel(at)spd-dresden.de bei ihm melden. Gleiches gilt auch, wenn Informationen zum "Lokalen Handlungsprogramm für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden" gewünscht sind, auf das in diesem Bericht aus Platzgründen verzichtet wurde.

1) Hochwasserschutz und Stadtteilbelange beachtet - Neuer Bebauungsplan für Marina Garden-Areal kommt

Schon seit vielen Jahren wird in der Neustadt und in Pieschen, aber auch in der ganzen Stadt über die Bebauung eines Areals am Alexander-Puschkin-Platz Richtung Elbe diskutiert. Eine Investorin wollte bis zu 40 Meter an die Elbe bauen und scheute auch nicht davor zurück, eine Drohkulisse auszubauen und Teile des Elberadwegs abzubaggern. Diese Geschichte dürfte aber weitestgehend bekannt sein. 

Die Stadtratsmehrheit hatte sich nun aufgemacht, einen neuen Bebauungsplan voranzutreiben, der einen deutlich größeren Abstand zur Elbe einhält (um die 90 Meter) und damit auch den Vorgaben des Masterplans und des Flächennutzungsplans entspricht. Eine komplette Nichtbebauung mag sympathisch klingen, allerdings besteht aufgrund der vorhandenen Gebäude bzw. der Historie des Areals ein Rechtsanspruch auf Bebauung, den die Stadt nicht einfach so verwehren kann. Es stellt sich also nicht die Frage, ob das Areal bebaut wird, sondern nur wie.

Der jetzt nach der frühzeitigen Bürgerbeteiligung entstandene Entwurf kann aus meiner Sicht durchaus überzeugen. Es ist eine viergeschossige Bebauung in unterschiedlichen Abschnitten geplant, an den Hochwasserschutz wurde gedacht, die neu entstehenden Wege und Straßen werden alle öffentlich zugänglich sein und auch die Nutzungsmischung zwischen Gewerbe und Wohnen überzeugt durchaus. Über Architektur kann man natürlich immer streiten. 

Letztendlich folgte der Ortsbeirat der Vorlage bei Gegenstimmen der CDU mit großer Mehrheit. 

2) Ortsbeirat spricht sich erneut gegen Globus aus

Ebenfalls zum wiederholten Male beschäftigten wir uns mit der Frage "Globus: Ja oder nein"? Die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit hatte dazu einen Antrag entwickelt, der die Suche nach einem Alternativstandort für einen Globus-Markt im gesamten Dresdner Stadtgebiet fordert. Die Stadtverwaltung ist zwar sehr skeptisch, ob es ein solches Areal gibt, aber der Versuch ist es aus meiner Sicht wert. Denn es geht eben nicht um das Unternehmen Globus, sondern um den geplanten Standort am alten Leipziger Bahnhof. Leider hat sich aufgrund der zögerlichen Haltung der Linken bisher keine Stadtratsmehrheit zur Aufhebung des noch bestehenden Bebauungsplans gefunden...

Letztendlich stimmte eine deutliche Mehrheit des Ortsbeirats für diesen Antrag. Zuvor wurden aber noch zwei Ergänzungen aufgenommen. Auf Antrag der SPD wurde eine Aufhebung des alten Bebauungsplans ergänzt und die Grünen fanden ebenso eine Mehrheit für eine genauere Beschreibung der zukünftigen Nutzung (Wohnungen, verträgliche gewerblicher und kultureller Nutzung). Bleibt jetzt zu hoffen, dass die Linke im Stadtrat über ihren Schatten springt und endlich auch eine klare Haltung an den Tag legt. 

3) Zusätzliche Parkmöglichkeiten auf Mohnstraße rücken näher - Rietzstraße in Mickten wird auch geprüft

Parkplätze sind in vielen Bereichen unseres Ortsamtsbereiches Mangelware. Das ist eine Tatsache, an der auch die Stadt grundsätzlich wenig ändern kann und wird. Die Schaffung von Parkplätzen ist nun einmal Aufgabe privater Bauherrn und nicht Kernaufgabe der Stadt. Trotzdem sollte man natürlich prüfen, wo man mit geringen Kosten und ohne größere Nachteile die Parkplatznot zumindest ein wenig lindern kann. Daher habe ich auf einer der vergangenen Ortsbeiratssitzungen die Anfrage gestellt, inwieweit man auf der Mohnstraße zwischen Arno-Lade-Straße und Markusstraße Querparken einführen könnte. Auf Straßen mit ähnlicher Breite wird dies bereits problemlos umgesetzt.

Wie ich bei der Ortsbeiratssitzung erfahren konnte, hat das Ortsamt dem zuständigen Straßen- und Tiefbauamt eine positive Stellungnahme gegeben. Der einzig relevante Hinderungsgrund scheint jetzt noch die Prüfung der Schulwegsicherheit für die benachbarte Oberschule Pieschen zu sein. Wenn dieser Aspekt hoffentlich positiv ausgeräumt wurde, steht zusätzlichen Parkplätzen wohl nichts mehr im Wege. 

Im Zuge dieser Debatte habe ich bei der Sitzung um die Prüfung von Querparken für eine weitere Straße gebeten: Die Rietzstraße in Mickten ist ebenso recht breit und wird abschnittsweise auch schon so genutzt. Da in diesem Areal gerade umfangreich nachverdichtet wird, dürfte der Parkdruck auch hier nicht geringer werden. Mehr Parkplätze zwischen Bunsenstraße und Micktner Straße könnten da durchaus sinnvoll sein.