Im Vorfeld der Stadtrats- und Stadtbezirksbeiratswahl haben wir uns wieder einige Gedanken gemacht, wie es mit unserem Stadtbezirk weitergehen soll. Entstanden ist folgendes Programm:
Pieschen 2025 - Unser Programm für Pieschen, Trachau, Mickten, Kaditz, Übigau und Trachenberge
Der Dresdner Nordwesten ist ein wichtiger Teil eines urbanen Dresdens. Kaum ein Teil unserer Stadt hat sich in den letzten 25 Jahren so rasant entwickelt und ist so stark gewachsen. Der Stadtbezirk Pieschen mit seinen Stadtteilen Kaditz, Mickten, Pieschen, Trachenberge, Trachau und Übigau ist ein sehr vielfältiges Gebiet. Im Unterschied zu anderen Teilen Dresdens begegnen sich hier noch ganz unterschiedliche Menschen im Alltag. Hier ist gesellschaftliche Durchmischung noch fassbar. Doch diese Fortschritte bringen auch viele Herausforderungen mit sich. Unsere Stadtteile müssen trotz des Wachstums lebenswert bleiben und dürfen ihren individuellen Charakter nicht verlieren. Die Einzigartigkeit ist das Ergebnis einer langen Geschichte, insbesondere aber auch Resultat der Industrialisierung rund um die Jahrhundertwende 1900. Für uns als SPD ist gerade dieser Bezug ein starker Antrieb, um hier vor Ort stärker zu werden und für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung zu streiten, die jüngere wie ältere Menschen mitnimmt.
Schon heute gibt es im Stadtbezirk Pieschen eine breite soziale Infrastruktur, die Menschen in vielen Lebenslagen hilft. Diese gute Grundlage – die auch Ergebnis der rot-rot-grünen Politik der letzten Jahre ist – wollen wir in den kommenden Jahren weiter zielgerichtet ausbauen. Wir wollen nicht akzeptieren, dass Bildungschancen von der Herkunft abhängen, viele Menschen überschuldet sind oder Langzeitarbeitslose immer noch schwer Anschluss finden. Auch wenn unsere Stadtteile im Moment statistisch zum Teil recht jung sind, wird der demographische Wandel auch bei uns spürbar sein. Wir brauchen eine barrierefreie Stadt, die insbesondere in den Bereichen Wohnraum, Gesundheit und Pflege ein vielfältiges Angebot für ältere Menschen bereitstellt. Dort wo es möglich ist, sprechen wir uns für generationenübergreifende Projekte aus, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Ebenso wichtig ist uns eine wohnortnahe Versorgung z.B. durch kleinteiligen Einzelhandel.
Wenn wir über die soziale Stadt sprechen, bedeutet das für uns, Entscheidungen vor Ort zu treffen und die Menschen wirklich daran zu beteiligen und vorher zu informieren (z.B. bei Baumaßnahmen und Straßensanierungen). Die auch von der SPD initiierte Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte und die verpflichtende Bürgerbeteiligungssatzung sind dafür gute Beispiele. Wichtig ist aus Sicht der SPD, dass dabei nicht nur laute Minderheiten gehört werden, sondern auch die ganze Breite der recht vielfältigen Bewohnerschaft zu Wort kommt. Nicht zuletzt wollen wir diesen Anspruch auf Durchmischung im so heiß diskutierten Thema Integration gerecht werden: Auch im Dresdner Nordwesten sollte dezentraler Wohnraum vorhanden sein, damit die Integration von Asylsuchenden in Dresden vernünftig gelingt und die Stadt ihrem weltoffenen Anspruch gerecht wird.
Damit der Dresdner Nordwesten für Familien attraktiv bleibt, sind Investitionen in Bildungseinrichtungen nach wie vor einer unserer wichtigsten Schwerpunkte. Wir setzen uns für ausreichend Kitas in Wohnortnähe ein und wollen die bestehenden Einrichtungen nach und nach auf einen modernen Standard bringen. Die Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten war für uns als SPD schon in den letzten Jahren ein sehr wichtiges Anliegen. Die jetzt anstehende Sanierung der 8. Grundschule ist ein gutes Beispiel dafür, wie eine kluge Schulnetzplanung, zusätzliche Schulplätze und bessere Lernbedingungen Hand in Hand gehen können.
Schulen und Kitas sind für uns aber nicht nur Bildungseinrichtungen, sondern auch ein wichtiger sozialer Anker, um das Umfeld zu gestalten. Dort wo es Eltern und Kinder sonst am schwersten haben, wollen wir besonders gute Bedingungen schaffen, die Betreuungsschlüssel absenken und die Schulsozialarbeit besonders stark ausbauen. Das Engagement nichtstaatlicher Träger wie z.B. bei der geplanten Kulturwerkschule begrüßen wir, sofern es der sozialen Durchmischung unseres Stadtgebietes Rechnung trägt. Uns ist aber auch klar, dass die Bildungspolitik maßgeblich auf Landesebene entschieden wird und ohne ausreichend gut ausgebildete Fachkräfte nicht gelingen kann. Daher unterstützen wir als lokale SPD die Initiative für längeres gemeinsames Lernen und setzen uns weiter für die Ausbildung von ausreichend Erzieher/innen und Lehrer/innen ein.
Der Stadtbezirk Pieschen ist ein altersmäßig bunt durchmischter Teil Dresdens, der Lebensort für ältere Menschen, aber insbesondere auch für viele Kinder und junge Menschen ist. Daher ist für uns die Schaffung zusätzlicher Spielplätze nach wie vor wichtig, allerdings sehen wir besonderen Nachholbedarf in der Altersgruppe der 11- bis 17-Jährigen. Hier wollen wir die Struktur der Jugendclubs und in der Straßensozialarbeit erhalten, aber vor allem mehr offen zugängliche Sport- und Skateplätze schaffen. Die Öffnung von bestehenden Schulsportplätzen, aber auch die Schaffung zusätzlicher Anlagen z.B. im Neubaugebiet Mickten oder am Leisniger Platz sind aus unserer Sicht daher sinnvolle Schritte. Junge Menschen brauchen Freiräume, die sie selbst gestalten können. Daher wollen wir auch die Jugendbeteiligung auf Ebene des Stadtbezirkes ausbauen. Ob dies in Form eines Jugendparlamentes oder eher projektbezogen geschieht, soll zusammen mit den Betroffenen diskutiert werden.
Als Teil einer wachsenden Halbmillionenstadt muss sich auch der Verkehr im Dresdner Nordwesten in den kommenden Jahren ändern. Wir wollen Anreize setzen, dass Rad, Bahn, Bus und Fußverkehr eine noch wichtigere Rolle spielen und die unterschiedlichen Verkehrsträger z.B. an Mobilitätspunkten besser miteinander verbinden. Der Nahverkehr bei uns hat schon eine recht gute Qualität, allerdings wollen die Takte weiter verdichten und auch maßgeblich von der SPD initiierte Verbesserungen wie die Linie 73 fortführen. Defizite sehen wir noch bei der Erschließung von Teilen Trachaus, dem barrierefreien Ausbau von Haltestellen wie der am Hubertusplatz oder der direkten Verknüpfung des Stadtteils Pieschen mit Cotta und Gorbitz. Ein wichtiges Projekt ist für uns die zügige Wiederbelebung der Pieschener Fähre, die den Stadtteil auf verträgliche Weise mit den Grünflächen, der Messe und den Sportanlagen im Ostragehege verbinden kann.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Radverkehr bei uns deutlich attraktiver und sicherer wird. Im Radverkehrskonzept der Stadt werden viele sinnvolle Maßnahmen benannt, die nun zügig abgearbeitet werden müssen. Unverzichtbar ist dabei u.a. auch eine Vervollständigung des Elberadwegs und die Verbesserung von wichtigen anderen Hauptrouten. Ein Beispiel dafür ist die Großenhainer Straße, die beim anstehenden Umbau aufgrund des Engagements unserer SPD-Stadtbezirksbeiräte nun ordentliche Radfahrstreifen erhalten soll. Eine Sanierung des Verbindungsweges zwischen dem Pestalozziplatz und dem Hechtviertel ist ebenso überfällig. Aber auch bei den Rahmenbedingungen wie ausreichend Abstellplätzen und der Winterräumung weiterer Hauptrouten wollen wir ansetzen. Trotz einer längeren Vorplanung wollen wir Visionen wie die Realisierung eines Radschnellweges entlang Eisenbahnstrecke Richtung Radebeul in den nächsten Jahren vorantreiben.
Ein spürbares Verkehrsproblem ist insbesondere in Pieschen und Mickten der Mangel an Pkw-Parkplätzen. Diese Situation wird sich mit Blick auf die begrenzten Flächen und viele Nutzungskonflikte auch nur teilweise ändern lassen. Trotzdem setzen wir uns für ein umfassende Analyse im Rahmen eines Parkraumkonzepts, die weitere Einrichtung von Querparken und die Nacht-/Sonntagsnutzung von Supermarktparkplätzen ein. Die massive Schaffung von zusätzlichen Verkehrsflächen – wie z.B. infolge eines diskutierten Autobahnzubringers durch Kleingärten in Kaditz – lehnen wir ab. Unsere Priorität liegt bei der Sanierung von Nebenstraßen wie der Neuländer Straße. Schwerpunkte sind für uns auch zusätzliche Fußgängerüberwege, mehr verkehrsberuhigte Bereiche sowie die bessere Beleuchtung und Sanierung von Fußwegen insbesondere in Trachau. Nicht zuletzt setzen wir uns dafür ein, insbesondere Schulwege sicherer zu gestalten, Fuß- und Radverkehr zur Konfliktvermeidung besser zu trennen und mehr Verkehrskontrollen durchzuführen, damit bestehende Regeln auch eingehalten werden.
Die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum ist für die SPD die Schlüsselfrage bei der weiteren Entwicklung von Dresden. Wir wollen die soziale Durchmischung im Stadtbezirk Pieschen erhalten. Wesentlicher Baustein dafür ist der kommunale Wohnungsbau. Damit dieser auch bei uns Realität wird, muss die Stadt ihre Flächenpolitik ändern und aktiv unbebaute Flächen, aber auch bestehenden Wohngebäude ankaufen. Zugleich müssen private Investoren verpflichtet werden, bei Neubauten mindestens 30 Prozent günstigen Wohnraum zu schaffen. Die mögliche Einführung eines Milieuschutzes, die stärkere Förderung genossenschaftlicher Wohnmodelle oder ausreichend behinderten- und seniorengerechter Wohnraum sind ebenso Teil unserer Wohnungspolitik.
Rund um die Sternstraße in Mickten wird in den kommenden Jahren eine vierstellige Zahl an neuen Wohnungen entstehenden. Damit leistet unser Teil der Stadt einen wichtigen Beitrag dafür, dass in Dresden auch zukünftig ausreichend Wohnungen zur Verfügung stehen. Doch dieses Wohnquartier muss auch bezahlbar sein und mit Infrastruktur wie Kitas, Kultureinrichtungen und Sportmöglichkeiten ausgestattet sein. Dies ist auch unser Anspruch bei der weiteren Entwicklung der Leipziger Vorstadt. Dieses Stadtviertel braucht keinen überdimensionierten Einkaufsmarkt, sondern ausreichend bezahlbare Wohnungen, den Erhalt bestehender kultureller Freiräume und genug Grünflächen. Nicht zuletzt setzt sich die SPD dafür ein, die derzeit vom Stadtteilsanierer PSG verwalteten etwa 400 Wohnungen in Pieschen-Süd auch weiterhin in kommunaler Hand zu behalten.
Kultur ist ein wichtiges Mittel um die Gesellschaft zusammenzuhalten und Menschen einander näher zu bringen. Dieses Potenzial wollen wir auch im Stadtbezirk Pieschen noch stärker nutzen. Wir möchten in jedem Stadtteil ein Stadtteilkulturhaus etablieren und auch „Stadtteilkümmerer“ nach dem Vorbild der Dresdner Neustadt schaffen. Ziel muss es sein, niedrigschwellig mehr Gemeinsinn und Räume für Kreative zu schaffen. Kulturelle Zwischennutzungen sind ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des immer noch vorhandenen Ladenleerstandes. Doch nicht nur die Unterstützung neuer Akteure liegt uns am Herzen: Bestehenden kulturelle Zentren wie das Zentralwerk auf der Riesaer Straße, das Theaterhaus Rudi oder die Kreative Werkstatt im Galvanohof müssen gesichert werden. Da steigende (Gewerbe-)Mieten auch für Kreative gefährlich sind, müssen beim kommunalen Neubau von Wohnhäusern auch für solche Gruppen Angebote bereitgestellt werden.
Die Beseitigung vieler Brachen und die flächendeckende Sanierung von Wohngebäuden hat im Dresdner Nordwesten wieder viele Wohnquartiere sehr attraktiv gemacht. Doch bei der andauernden Nachverdichtung, zunehmenden Nutzungskonflikten und wachsender Bevölkerungszahl stellen sich viele Menschen die Frage, ob das so bleibt. Wir möchten, dass sich Wachstum und Lebensqualität nicht ausschließen. Daher setzen wir uns dafür ein, die Trachauer Hufewiesen als städtische und naturnahe Grünfläche zu entwickeln und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten. Auch eine deutliche Erhöhung der Zahl an Straßenbäumen und ein Erhalt der naturnahen Gebiete an der Elbe liegt uns am Herzen. Bei Neubauvorhaben müssen trotz aller Flächenknappheit ausreichend dimensionierte Grünzonen berücksichtigt werden. Der neue Schulcampus Gehestraße mit dem vorgesehenen Grünzug ist dafür ein positives Beispiel. Doch auch der Schutz vor den Gefahren der Natur ist der SPD wichtig: Daher befürworten wir einen zusammen mit der Bürgerschaft geplanten stationären Hochwasserschutz von der Marienbrücke bis zum Pieschener Winkel und in Übigau.
Um den Vereins- und Breitensport zu stärken, wollen wir den Sportplatz an der Neuländer Straße ertüchtigen und u.a. mit Umkleidekabinen ausstatten. Im Bereich des Elberadwegs in Pieschen sprechen wir uns zudem für die Schaffung einer Sanitäranlage aus. Ein Thema, das viele Pieschenerinnen und Pieschener bewegt, ist die Zukunft des Sachsenbades. Oberste Priorität hat für uns die Sanierung des denkmalgeschützten und historisch sehr wertvollen Gebäudes. Das Konzept für ein Gesundheitsbad, das in Kooperation mit Ärzten und Wellnessanbietern entsprechende Angebote bereitstellt, begrüßen wir. Aus unserer Sicht wird eine Sanierung – egal für welche Nutzung – nur gelingen, wenn verschiedene Akteure wie die Stadt, private Investoren und die engagierte Bürgerschaft zusammenwirken. Die von der SPD eingebrachte Idee eines größeren Schwimmbades an der Harkortstraße steht dazu nicht in Konkurrenz, da wir hier mit Sportvereinen und dem Schulschwimmen andere Nutzergruppen ansprechen wollen. Dieser Standort würde auch für den Stadtbezirk Neustadt eine attraktive Lösung darstellen.
Unser Stadtbezirk war schon immer nicht nur ein Ort des Wohnens, sondern auch ein Ort der Arbeit. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Die SPD setzt sich insbesondere für die Förderung von klein- und mittelständischen Unternehmen ein. Die erneute Unterstützung von Pieschener Unternehmen durch die EU im Rahmen der EFRE-Förderung begrüßen wir daher ausdrücklich. Die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre wird sein, weiterhin Flächen für bestehende oder neue Unternehmen bereitzustellen. Wir sprechen uns daher dafür aus, im Areal von der Harkortstraße zum S-Bahnhof Pieschen neben einer Schwimmhalle und eines Grünzugs auch ein kleineres Gewerbegebiet zu realisieren. Auch im hinteren Teil der Heidestraße sehen wir Potenzial für weitere Gewerbeflächen. Wenn es aufgrund der Verdichtung der Wohnbebauung zu Konflikten mit bestehendem Gewerbe kommt, müssen Ersatzflächen in der Nähe gefunden werden.
Der inhabergeführte Einzelhandel muss im Dresdner Nordwesten wieder eine höhere Priorität bekommen. Eine nochmalige Erweiterung des Elbeparks oder die Realisierung des Globus-Markets in der Leipziger Vorstadt lehnen wir ab, da weitere Kaufkraft abgezogen wird und ein noch größerer Leerstand von Ladenflächen zu befürchten ist. Wie schon im Kapitel Kultur angedeutet, sehen wir zudem im Bereich der Kreativwirtschaft noch einiges an Potenzial.
In einem dichtbesiedelten Teil einer Großstadt wird es immer zu Konflikten und Fehlverhalten kommen. Trotzdem setzen wir als SPD dafür ein, bestehenden Regeln durchzusetzen. Anstatt reflexhaft nach härteren Sanktionen zu rufen, wollen wir die Ordnungsbehörden stärken, damit sie ihren Aufgaben gut und regelmäßig nachkommen können. Um Vandalismus, Ruhestörungen, überbordenden Hundekot und Müllansammlungen entgegenzutreten, fordern wir eine weitere personelle Stärkung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes und des Stadtbezirksamts. Ebenso wichtig ist für uns der Präventionsgedanke und das differenzierte Angehen von Problemlagen. Wenn Anwohnerbeschwerden vorliegen, müssen unterschiedliche Behörden Hand in Hand arbeiten.
Nicht in Verantwortung der Stadt, aber ebenso unerlässlich ist eine regelmäßige Polizeipräsenz im Stadtbezirk Pieschen. Die von CDU und FDP beschlossene Herabstufung des Polizeireviers auf der Osterbergstraße zu einer Außenstelle des Reviers in Dresden-Gorbitz war ein großer Fehler. Wir wollen die Öffnungszeiten der Außenstelle wieder ausweiten und perspektivisch wieder ein vollständiges Revier im Dresdner Nordwesten etablieren. Wir setzen uns als lokale SPD dafür ein, dass der begonnene Personalaufbau bei der Polizei auf Landesebene auch in den kommenden Jahren fortgesetzt wird.
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